Landespolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zu der Ankündigung des AfD-Abgeordneten Räpple, er wolle den sächsischen Justizvollzugsbediensteten, der einen Haftbefehl weitergegeben haben soll, als Mitarbeiter beschäftigen: „Der Abgeordnete Räpple möchte einen mutmaßlichen Straftäter beschäftigen. Dieser würde sich nahtlos in die Riege der Verfassungsfeinde unter den AfD-Mitarbeitern im Landtag einfügen.“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur Reaktion des Wissenschaftsministeriums auf die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart: „Es ist eine Unverschämtheit, das Urteil eines Gerichts dieses Landes als «absurd» darzustellen. Das Gericht hat klar herausgearbeitet, dass das Verhalten von Ministerin Theresia Bauer rechtswidrig war. Frau Bauer hat eine Einflussnahme des Ministeriums auf die Arbeit der Kommission öffentlich bestritten. Die Richter arbeiten in ihrem Urteil jedoch heraus, «wie eng, geradezu Hand in Hand, Kommission und Ministerium ihr Vorgehen insbesondere mit Blick auf die Klägerin, abgestimmt haben.» (Urteil Verwaltungsgericht Stuttgart, S. 38) Die Ministerin hat Parlament und Öffentlichkeit dreist belogen.
Die SPD-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung, die Investitionen des Landes zu erhöhen. SPD-Finanzexperte Rainer Stickelberger äußert sich mit Blick auf die heute vorgestellte Bilanz der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg wie folgt: „Bei der derzeitigen Haushaltslage genügt es nicht, nur so viel zu investieren, um gerade noch den Status Quo zu erhalten. Es braucht stattdessen deutlich höhere Investitionen von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro, um das staatliche Eigentum des Landes zu sichern und die prächtigen Kulturstätten des Landes auch in Zukunft erlebbar zu machen.“
Der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie: „Der Spitzenplatz für Baden-Württemberg bei der Betreuungsquote in Kitas ist erfreulich, besonders wenn man sich den steinigen Weg dorthin nochmal vor Augen führt. Als die SPD 2011 das Kultusministerium übernahm, trug unser Land nach Jahrzehnten unter CDU-Führung noch die rote Laterne in Sachen frühkindliche Bildung. Erst der Pakt für Familien brachte in der letzten Legislatur den Durchbruch, sodass der Ausbau endlich vorangetrieben wurde und mit innovativen Ansätzen wie der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) neue Fachkräfte gewonnen werden konnten.
Reinhold Gall: „Kommissar Zufall schlägt zu und der Innenminister macht dafür die Stadionallianzen verantwortlich“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall kann keinen Zusammenhang zwischen den Stadionallianzen von Innenminister Thomas Strobl und der Sicherheit in baden-württembergischen Fußballstadien erkennen. „Zuletzt hat das Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und KFC Uerdingen gezeigt, dass die Stadionallianzen bei problematischen Spielen nicht greifen“, kritisiert Gall. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen und Beleidigungen ist in der Saison 2017/2018 trotz der Stadionallianzen noch einmal angestiegen. Zudem sei die Statistik zur Saison 2017/2018 durch die Herausnahme des Spiels SV Waldhof Mannheim gegen KFC Uerdingen, bei dem es 45 Verletzte gegeben hatte, schöngerechnet worden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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