Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Ergebnisse des ersten Prüfungslaufs an Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg zur mittleren Reife: „Die erfreulichen Resultate bestätigen es einmal mehr: Längeres gemeinsames Lernen führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht Bildungsaufstiege. Laut der Untersuchung hatte fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler des Starterjahrgangs eine Hauptschulempfehlung. Am Ende haben jedoch zwei Drittel aller Kinder die mittlere Reife geschafft. Die Gemeinschaftsschule funktioniert.“

Mit Blick auf den Anteil der Schüler, die in die Kursstufe nach gymnasialer Versetzungsordnung versetzt wurden, sieht Kleinböck noch Luft nach oben: „14 Prozent können sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange sein. Hier entfaltet leider die Stimmungsmache der Kultusministerin gegen die Gemeinschaftsschule und deren gymnasiale Oberstufe ihre Wirkung.“ Daher müssten sich gerade die Grünen stärker für die junge Schulart einsetzen und ihrem Koalitionspartner bei diesem Thema die Stirn bieten. „Zudem muss die Kultusministerin den Weg frei machen für mehr Gymnasiallehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen. Nur so kann auf allen drei Unterrichtsniveaus qualitativ hochwertig unterrichtet werden“, so Kleinböck abschließend.

"Der Neustart ist nun die offizielle Bankrotterklärung. Die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben ihr einziges digitales Leuchtturmprojekt versenkt – ella ist nicht mehr zu retten. Das sind zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Schulen. Dem grün-schwarzen Politikversagen fällt eine digitale Generation zum Opfer. Wann es eine Bildungsplattform geben wird, ist völlig unklar, wie viel es am Ende kosten wird auch. Eine Millionenpleite kündigt sich an.

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Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz nach ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau. Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall resümiert: „Mit der wiedergewählten Fraktionsspitze wird die SPD-Landtagsfraktion mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen.“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur LPK der beiden Vorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz ist eine einzige Luftblase. Bei der Fortentwicklung der Bildungslandschaft dreht sie die Zeit zurück, anstatt zu modernisieren und beim Ausbau des ÖPNV herrscht kompletter Stillstand. Auch für die zweite Halbzeit der Regierungszeit lässt sie weiterhin überhaupt keinen Fahrplan erkennen. Die grün-schwarze Koalition kann ihre Untätigkeit auf allen Ebenen nur durch die hervorragende Finanzlage des Landes überdecken, die Regierung hat so viel Geld in den Kassen, wie nie zuvor.“

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Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, äußert sich zu den Medienberichten, wonach 156 öffentliche Schulen im Land zum Unterrichtsbeginn ohne Schulleitung sind: „Eine Stärkung der Schulleitungen wäre schon zu diesem Schuljahr möglich und bitter nötig gewesen. Statt die Schlüsselrolle der Schulleitungen in der Qualitätsentwicklung nur zu betonen, hätte Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann einfach mal auf die Tube drücken müssen – sie ist immerhin seit mehr als zweieinhalb Jahren im Amt. Es ist parteiübergreifender Konsens, dass an den Stellschrauben Leitungszeit und Besoldung mit Nachdruck gedreht werden muss. Ihr Auftrag war die Umsetzung und darauf warten die Schulen einfach schon zu lange.“