Landespolitik
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall verurteilt den Vorschlag der baden-württembergischen AFD-Landtagsfraktion, eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, aufs Schärfste. "Die AFD outet sich mit ihrer Meldeplattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei. Wer in Klassenzimmer hinein kontrollieren und Misstrauen gegenüber Lehrkräfte sähen will, der zeigt, dass er keinen Respekt vor Schule als Gemeinschaft und Ort zur politischen Bildung hat. Die AFD will unsere Gesellschaft spaltet und wartet damit nicht bis zur Volljährigkeit. In der Schule sollen die Kinder und Jugendlichen aber lernen und ausprobieren, wie Demokratie funktioniert. An einem solchen Lernort hat Denunziation keinen Platz!"
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert erneut eine Mittelaufstockung für die Mannheimer Polizei. Angesichts wiederholter finanzieller Engpässe innerhalb des Polizeipräsidiums Mannheim hakt er in einer parlamentarischen Anfrage bei der Landesregierung nach, ob und wie sie das Problem lösen will.
Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Uns kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“, so die SPD-Landtagsfraktion.
Andreas Stoch: „Unterlassene Regierungsleistung: Grün-Schwarz versteht nicht, dass Macht auch Machen heißen muss“
Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, so Stoch. Baden-Württemberg könne man nicht mit reiner Symbolpolitik regieren, die Politik müsse im ganzen Land ankommen. „Tut sie das nicht, dann sind all die schönen Vorzeigeprojekte nur noch ein Wanderzirkus. Heute hier, morgen dort, für die nächste schöne Überschrift ohne bleibenden Wert. Tatsächlich gibt es etliche handfeste Probleme in Baden-Württemberg. Die sieht eigentlich jeder im Land. Nur die Landesregierung nicht.“
„Elternvertreter in Baden-Württemberg müssen gegen die Kultusministerin vor Gericht ziehen, weil ihre Sorgen seit Monaten an oberster Stelle ignoriert werden. Das sagt alles über die Schulpolitik der Landesregierung aus. Wenn Dr. Susanne Eisenmann die schrillenden Alarmglocken an den Schulen weiterhin überhört, ist ihr nicht mehr zu helfen!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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