Pressemitteilungen
SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born kritisiert Kultusministerium für mangelnden qualitativen und quantitativen Ganztagsausbau
Stuttgart. Der Ganztagsausbau im Land hinkt den gesteckten Zielen weiter hinterher: Als vor vier Jahren Grün-Rot den Ganztagsbetrieb an Grundschulen in das Gesetz aufgenommen hat, wurde erwartet, dass bis zum Jahr 2023 70% der Grundschulen auf den Ganztagsbetrieb umstellen.
Landesregierung bestätigt, dass Salierbrücke für Fußgänger und Radfahrer offen bleibt Hockenheim.
Hockenheim. „Ich bin froh, dass ich direkt nachgefragt habe. Denn jetzt wissen wir schwarz auf weiß, was bei der Salierbrückensperrung bereits geprüft wird und wo die Landesregierung dringend nachlegen muss.“, kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zum Thema Salierbrücke. Der Parlamentarier aus Hockenheim hatte dieses Mittel genutzt, um den bisherigen Projekt- und Begleitmaßnahmenstand bei der Regierung zu erfahren.
Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März fordern die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, Hanna Rosahl-Theunissen, Mitglied des Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), und Gaby Köhler, Vorsitzende der ASF in Freiburg, weitere Fortschritte in der Gleichstellungspolitik.
„Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der SPD in Verantwortung für unser Land und seine Menschen eine klare und gute Entscheidung getroffen haben. In der Regierung muss die SPD nun dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält und niemand an den Rand gedrängt wird. Der Koalitionsvertrag gibt hierfür richtige Antworten, so bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung und der Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch mit seinem klaren Bekenntnis zu Europa. Und gleichzeitig ist klar, dass die SPD den Menschen über die Regierungsarbeit hinaus mit ihrer Neuorientierung Antworten im Hinblick auf die Zukunftsfragen, und auch die damit verbundenen Sorgen und Ängste geben muss.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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