Pressemitteilungen
SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born kritisiert Kultusministerium für mangelnden qualitativen und quantitativen Ganztagsausbau
Stuttgart. Der Ganztagsausbau im Land hinkt den gesteckten Zielen weiter hinterher: Als vor vier Jahren Grün-Rot den Ganztagsbetrieb an Grundschulen in das Gesetz aufgenommen hat, wurde erwartet, dass bis zum Jahr 2023 70% der Grundschulen auf den Ganztagsbetrieb umstellen.
Landesregierung bestätigt, dass Salierbrücke für Fußgänger und Radfahrer offen bleibt Hockenheim.
Hockenheim. „Ich bin froh, dass ich direkt nachgefragt habe. Denn jetzt wissen wir schwarz auf weiß, was bei der Salierbrückensperrung bereits geprüft wird und wo die Landesregierung dringend nachlegen muss.“, kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zum Thema Salierbrücke. Der Parlamentarier aus Hockenheim hatte dieses Mittel genutzt, um den bisherigen Projekt- und Begleitmaßnahmenstand bei der Regierung zu erfahren.
Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März fordern die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, Hanna Rosahl-Theunissen, Mitglied des Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), und Gaby Köhler, Vorsitzende der ASF in Freiburg, weitere Fortschritte in der Gleichstellungspolitik.
„Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der SPD in Verantwortung für unser Land und seine Menschen eine klare und gute Entscheidung getroffen haben. In der Regierung muss die SPD nun dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält und niemand an den Rand gedrängt wird. Der Koalitionsvertrag gibt hierfür richtige Antworten, so bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung und der Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch mit seinem klaren Bekenntnis zu Europa. Und gleichzeitig ist klar, dass die SPD den Menschen über die Regierungsarbeit hinaus mit ihrer Neuorientierung Antworten im Hinblick auf die Zukunftsfragen, und auch die damit verbundenen Sorgen und Ängste geben muss.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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