Daniel Born, Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert anlässlich des heutigen Spitzengesprächs der Wohnraumallianz mehr Engagement seitens der Landesregierung. „Die grün-schwarze Landesregierung ist meilenweit davon entfernt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Darunter leiden immer mehr Menschen im Land, die bei der Wohnungssuche schier verzweifeln“, so Born.
Auch wenn das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/19“ richtige Ansätze enthalte, würden an vielen anderen Punkten wichtige Weichenstellungen fehlen, um mehr Wohnraum zu schaffen und so dem großen Bedarf gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die bisher aber keine Zustimmung bei der Landesregierung fand. „Die Landesentwicklungsgesellschaft kann Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei gleichzeitig den eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. So können wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation wirken“, argumentiert Born und ergänzt: „Sie wäre außerdem ein guter Partner von kleineren Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum.“ Für Born ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Grün-Schwarz sich hier so sträubt. Unverständlich ist für ihn auch die Verzögerungstaktik der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der von ihr schon lange angekündigten Entschlackung der Landesbauordnung: „Noch immer liegen keine Vorschläge vor. Grün-Schwarz kommt hier keinen Schritt weiter, sondern beharkt sich gegenseitig. Diese Machtspielchen müssen ein Ende haben.“ Wichtig ist es für Born, dass die von der SPD im Bund erfolgreich im Koalitionsvertrag verankerten Weichenstellungen für mehr Wohnungsbau entsprechende Unterstützung im Land finden. Er befürchtet, dass die Landesregierung ihre eigenen Anstrengungen für mehr Wohnungsbau zurückfahren wird, wenn mehr Bundesgelder nach Baden-Württemberg fließen. „Hier fordern wir jetzt eine eindeutige Erklärung der Ministerin. Baden-Württemberg braucht eine eigene Wohnungsbau-Offensive.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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