SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch empfiehlt den Verbänden der Berufsschul-, Realschul- und Gymnasiallehrer die Rückkehr zur Sachlichkeit: „Die jüngste Stimmungsmache gegen die Gemeinschaftsschule und deren gymnasiale Oberstufe entbehrt jeglicher Grundlage und schadet vor allem den Schülerinnen und Schülern.“ Statt diesen gezielten Feldzug gegen die Gemeinschaftsschule pünktlich zum Beginn der Anmeldewoche für die weiterführenden Schulen zu starten, sollten die Verbände ihre Energie eher in die interne Weiterentwicklung zu stecken. „Alle Schularten müssen mit der zunehmenden Heterogenität in den Klassenzimmern umgehen – dabei sollten sie sich gegenseitig unterstützen statt sich zu bekämpfen“, fordert Stoch und weiter: „Die Gemeinschaftsschule zum Sündenbock zu erklären, macht den Unterricht an der eigenen Schule noch nicht besser.“

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Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu den bekanntgewordenen Plänen von Staatssekretär Martin Jäger, ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu wechseln:

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SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir wertet den heutigen „Treueschwur“ von Ministerpräsident Kretschmann für eine zukunftstaugliche Generalsanierung der Staatsoper Stuttgart als wichtiges Signal für eine langfristige Sicherung der Spitzenstellung der Landeshauptstadt wie des Landes als Kulturstandort von Weltruf. Zugleich vermisst er aber echte Fortschrittsmeldungen zum Planungsprozess in baukonzeptioneller, finanzieller und zeitlicher Hinsicht. „Ein grünes Quartett hat eine gekonnt inszenierte symbolpolitische Show zelebriert, ohne das Publikum auch nur in einem einzigen Aspekt des gewaltigen Sanierungsvorhabens mit neuen, konkreten Fakten zu bedienen“, so Rivoir.

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SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei fordert die grün-schwarze Landesregierung und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf, die Evaluation des Bildungszeitgesetzes umgehend zu stoppen. Hintergrund sind die Äußerungen des DGB vom heutigen Tag, dass DGB und auch andere Träger die Befragung in der vorliegenden Form für manipulativ und unvollständig halten und daher entschieden haben, die Fragebögen nicht an ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiterzugeben. „Das ist eine Klatsche für die Landesregierung und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut“, so Fulst-Blei. „Die Regierung muss die Evaluation des Bildungszeitgesetzes sofort stoppen, wenn sie ein ernsthaftes Interesse an einem objektiven Ergebnis hat.“ Andernfalls wäre sonst endgültig der Beweis erbracht, dass das Ergebnis eigentlich schon im Vorhinein feststeht.

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Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rivoir vernachlässigt Verkehrsminister Winfried Hermann weiterhin die Lückenschlüsse im Radwegenetz. „Gerade für einen attraktiven Radverkehr sind in erster Linie die Lücken im bestehenden Radwegenetz zu schließen. Denn nichts schadet mehr, als wenn man ständig wegen 100, 200 oder 500 Metern fehlenden Radweges auf die Straße oder den Gehweg ausweichen muss“, so Rivoir.

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