Pressemitteilungen
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch empfiehlt den Verbänden der Berufsschul-, Realschul- und Gymnasiallehrer die Rückkehr zur Sachlichkeit: „Die jüngste Stimmungsmache gegen die Gemeinschaftsschule und deren gymnasiale Oberstufe entbehrt jeglicher Grundlage und schadet vor allem den Schülerinnen und Schülern.“ Statt diesen gezielten Feldzug gegen die Gemeinschaftsschule pünktlich zum Beginn der Anmeldewoche für die weiterführenden Schulen zu starten, sollten die Verbände ihre Energie eher in die interne Weiterentwicklung zu stecken. „Alle Schularten müssen mit der zunehmenden Heterogenität in den Klassenzimmern umgehen – dabei sollten sie sich gegenseitig unterstützen statt sich zu bekämpfen“, fordert Stoch und weiter: „Die Gemeinschaftsschule zum Sündenbock zu erklären, macht den Unterricht an der eigenen Schule noch nicht besser.“
SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir wertet den heutigen „Treueschwur“ von Ministerpräsident Kretschmann für eine zukunftstaugliche Generalsanierung der Staatsoper Stuttgart als wichtiges Signal für eine langfristige Sicherung der Spitzenstellung der Landeshauptstadt wie des Landes als Kulturstandort von Weltruf. Zugleich vermisst er aber echte Fortschrittsmeldungen zum Planungsprozess in baukonzeptioneller, finanzieller und zeitlicher Hinsicht. „Ein grünes Quartett hat eine gekonnt inszenierte symbolpolitische Show zelebriert, ohne das Publikum auch nur in einem einzigen Aspekt des gewaltigen Sanierungsvorhabens mit neuen, konkreten Fakten zu bedienen“, so Rivoir.
SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei fordert die grün-schwarze Landesregierung und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf, die Evaluation des Bildungszeitgesetzes umgehend zu stoppen. Hintergrund sind die Äußerungen des DGB vom heutigen Tag, dass DGB und auch andere Träger die Befragung in der vorliegenden Form für manipulativ und unvollständig halten und daher entschieden haben, die Fragebögen nicht an ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiterzugeben. „Das ist eine Klatsche für die Landesregierung und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut“, so Fulst-Blei. „Die Regierung muss die Evaluation des Bildungszeitgesetzes sofort stoppen, wenn sie ein ernsthaftes Interesse an einem objektiven Ergebnis hat.“ Andernfalls wäre sonst endgültig der Beweis erbracht, dass das Ergebnis eigentlich schon im Vorhinein feststeht.
Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rivoir vernachlässigt Verkehrsminister Winfried Hermann weiterhin die Lückenschlüsse im Radwegenetz. „Gerade für einen attraktiven Radverkehr sind in erster Linie die Lücken im bestehenden Radwegenetz zu schließen. Denn nichts schadet mehr, als wenn man ständig wegen 100, 200 oder 500 Metern fehlenden Radweges auf die Straße oder den Gehweg ausweichen muss“, so Rivoir.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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