Daniel Born: „Wenn überall bezahlbarer Wohnraum fehlt und trotzdem Fördermittel nicht abgerufen werden, macht die Landesregierung offensichtlich einiges falsch“
Daniel Born: „Wenn überall bezahlbarer Wohnraum fehlt und trotzdem Fördermittel nicht abgerufen werden, macht die Landesregierung offensichtlich einiges falsch“
Angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr ein Viertel der vom Land zur Verfügung stehenden Wohnungsbaumittel nicht abgerufen wurden, fordert der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, die zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Handeln auf: „Wenn überall bezahlbarer Wohnraum fehlt und trotzdem Fördermittel nicht abgerufen werden, macht die Landesregierung offensichtlich einiges falsch. Es rächt sich, dass die Ministerin den Wohnungsbau ausbremst anstatt ihn zu forcieren.“ Als ein Bremsbeispiel nennt Born dabei die anfängliche Weigerung des Wirtschaftsministeriums, die mittelbare Belegung zu ermöglichen. Auch das Hin und Her bei der Novellierung der Landesbauordnung löst bei ihm nur noch Kopfschütteln aus: „Und dass nun schon das Staatsministerium bei der Überarbeitung der Landesbauordnung eingreifen muss, weil Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen keinen Schritt vorankommen, spricht Bände. Grün-Schwarz blockiert den Wohnungsbau!“ Born zeigt sich überzeugt, dass das Wohnraumförderprogramm durch politische Maßnahmen begleitet werden müsse, um volle Wirkung zu erzielen. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang den SPD-Vorschlag, eine Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu schaffen. Eine solche könnte insbesondere kleinere Kommunen bei der Planung und Schaffung von Wohnraum unterstützen. Zudem könnten in einer Landesentwicklungsgesellschaft Kompetenzen gebündelt werden, um beispielsweise mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen. „Anstatt aber hier voranzuschreiten, steht die Ministerin auf der Bremse. Das kann sich Baden-Württemberg einfach nicht erlauben, wenn immer mehr Menschen händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen.“ Born drängt sich der Eindruck auf, die Ministerin sei in der Wohnraumallianz mehr damit beschäftigt, das grün-schwarze Hickhack zu moderieren als tatsächlich konkrete Ergebnisse vorzulegen. Der SPD-Politiker fordert die Landesregierung auf, endlich mehr Engagement bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu zeigen. Zugleich äußert er die Erwartung, dass die in 2017 nicht abgerufenen Mittel auf das neue Programm übertragen werden. „Alles andere wäre angesichts der Situation im Land der blanke Hohn“, so Born.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de