Andreas Stoch: „Grüne haben kein Interesse an Alternativen zur weiteren Reduktion des Schadstoffausstoßes“
Andreas Stoch: „Grüne haben kein Interesse an Alternativen zur weiteren Reduktion des Schadstoffausstoßes“
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch wird nach den nun bekannt gewordenen Planungen von Verkehrsminister Winfried Hermann, bereits zum 1. Januar 2019 Fahrverbote für Dieselautos der Schadstoffklassen 1 bis 4 auszusprechen, eins deutlich: „Die Grünen verfolgen bei der ganzen Feinstaub-Debatte eigentlich nur ein Ziel, nämlich Fahrverbote zu verhängen. Sie haben kein Interesse an Alternativen zur weiteren Reduktion des Schadstoffausstoßes.“ Stoch wirft in diesem Zusammenhang Verkehrsminister Winfried Hermann Scheinheiligkeit vor. Dieser hatte in der vergangenen Woche noch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht wegen der fehlenden schriftlichen Urteilsbegründung gerüffelt. Angeblich könne deswegen noch nicht mit der notwendigen Überarbeitung des Luftreinhalteplans begonnen werden. „In Wirklichkeit wartet Hermann die Begründung gar nicht ab, sondern schafft schon jetzt die Voraussetzung dafür, schnellstmöglich Fahrverbote verhängen zu können. Wer so handelt, dem geht es nicht um Alternativen, mit denen auch saubere Luft erreicht werden könnte“, so Stoch. Gleichzeitig lasse Hermann dabei völlig außer Acht, dass das Leipziger Gericht verlangt, weniger einschneidende Maßnahmen als Fahrverbote zu prüfen, bevor man diese ausspreche. Als besonders drastisch bezeichnet Stoch die Tatsache, dass von diesem Fahrverbot nicht nur einzelne Straßen sondern das gesamte Stadtgebiet von Stuttgart betroffen sein wird. „Durch diese Planungen von Minister Hermann sind in Zukunft in Stuttgart nur Menschen mit dem Auto unterwegs, die sich ein neuwertiges Fahrzeug leisten können“, ergänzt Stoch. Keine Rolle scheine bei der grünen Verbotspartei das Thema Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie zu spielen, die sich ein Großteil der betroffenen Fahrzeugbesitzer im Land aber wünschen würde.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de