SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei fordert die grün-schwarze Landesregierung und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf, die Evaluation des Bildungszeitgesetzes umgehend zu stoppen. Hintergrund sind die Äußerungen des DGB vom heutigen Tag, dass DGB und auch andere Träger die Befragung in der vorliegenden Form für manipulativ und unvollständig halten und daher entschieden haben, die Fragebögen nicht an ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiterzugeben. „Das ist eine Klatsche für die Landesregierung und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut“, so Fulst-Blei. „Die Regierung muss die Evaluation des Bildungszeitgesetzes sofort stoppen, wenn sie ein ernsthaftes Interesse an einem objektiven Ergebnis hat.“ Andernfalls wäre sonst endgültig der Beweis erbracht, dass das Ergebnis eigentlich schon im Vorhinein feststeht.
Der SPD-Weiterbildungsexperte erinnert daran, dass die verfrühte Evaluation des Bildungszeitgesetzes bereits vielfach kritisiert wurde: „Als seinerzeit publik wurde, dass sich Grün-Schwarz in ihren Geheimabsprachen bereits darauf verständigt hat, das Bildungszeitgesetz einzuschränken, war eigentlich jedem klar: die Evaluation ist eine Farce.“ Die Beteuerungen der Landesregierung, dass dem nicht so sei, seien damit endgültig völlig unglaubwürdig. „Wie sonst ließe sich erklären, dass offensichtlich noch nicht einmal die Bereitschaft besteht, die Befragung in der jetzigen Form zu stoppen und mit Gewerkschaften und Verbänden in Ruhe über die Befragung zu reden?“, fragt Fulst-Blei. Er machte deutlich, dass aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die Evaluation des Bildungszeitgesetzes zu einem deutlich späteren Zeitpunkt und dann unter Mitwirkung aller Beteiligten erfolgen sollte. „Es ist entlarvend, dass Grün-Schwarz im Landtag und anderswo unablässig betont, wie wichtig Weiterbildung ist, aber gleichzeitig versucht, mit einer Pseudo-Evaluation das Bildungszeitgesetz platt zu machen.“
