Die Sozialdemokraten in der Region Schwetzingen wollen mit der gebührenfreien Kita ein zentrales Projekt zur finanziellen Entlastung von Familien umsetzen.

Ketsch. Auf Einladung des Schwetzinger Wahlkreisabgeordneten sind Vertreter aus Ortsvereinen und Gemeinderatsfraktionen aus Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt und Eppelheim zusammengekommen. Eine Vermutung des Wohnungsbau-Experten bestätigte sich: „Wohnungsbau und Kinderbetreuung spielen in allen Kommunen meines Wahlkreises eine zentrale Rolle. Natürlich gibt es große Unterschiede, was vor Ort am Drängendsten ist und es gibt viele weitere Themen. Aber für Wohnungsbau und gelingende Nachbarschaften sowie kostenfreie Betreuungsangebote gibt es für die Bürgerinnen und Bürger eine starke Stimme: die der SPD“. Er selbst wolle sich auch künftig dafür einsetzen, dass die benötigten Wohnungen zu bezahlbaren Preisen entstehen und freue sich, dafür die 100%ige Rückendeckung seines Wahlkreises zu haben.

„In Zeiten wie diesen, in denen dem Kreis die Einnahmeseite keine Schwierigkeiten macht, müssen wir auch daran denken, die Kommunen zu entlasten, um sie in die Lage zu versetzen, die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen,“ führte der SPD-Kreisrat und Brühler Bürgermeister Ralf Göck an. „Der Kreis hat dazu ein ideales Instrument und muss es nur nutzen: die Kreisumlage. Ihre Senkung ist nötig, um die Infrastruktur in Schuss zu halten, und wenn es Spielräume gibt wie derzeit, dann muss es Entlastungen geben und wir setzen uns dafür ein.“

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Landtagsabgeordneter Daniel Born spricht bei der nun durchgesetzten Musterfeststellungsklage von einem "Meilenstein für den Verbraucherschutz" und gratuliert der SPD-Bundestagfraktion zum großen politischen Erfolg.

Hockenheim. Daniel Born begrüßt die ab 1.November geltende Musterfeststellungsklage. In einer Pressemitteilung teilt der Schwetzinger Abgeordnete mit: „Es muss der Recht bekommen, der Recht hat. Aber viele Geschädigte scheuen das Prozessrisiko. Die SPD hat jetzt durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Das sind gute Nachrichten.“

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„Es ist einfach etwas ganz anderes, ob man in der Zeitung von der Landesbauordnung und dem Gezänk innerhalb der Landesregierung um deren Reform liest oder ob man seinen Wahlkreisabgeordneten im Plenarsaal des Landtages dazu sprechen hört“ fasste ein Teilnehmer seine Eindrücke auf der Rückfahrt von Stuttgart zusammen.

Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Daniel Born war ein Bus voller neugieriger Bürger aus dem Wahlkreis in die Landeshauptstadt gefahren.

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Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag fordert vom Bund ein, was im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart wurde, nämlich mehr Mittel zur Elektrifizierung des Schienennetzes und damit auch der Brenzbahn zur Verfügung zu stellen.

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Wie der Mannheimer Morgen berichtet, wirft der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Führungsrolle Baden-Württembergs im Bereich der frühkindlichen Bildung zu verspielen.

Stuttgart. In Baden-Württemberg werden händeringend gut ausgebildete Fachkräfte für die frühkindliche Bildung gesucht. Mit einem Antrag fragte Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, bei der Landesregierung nach, welche Maßnahmen sie ergreife, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Grün-Schwarz plane lediglich im Rahmen des Paktes für gute Bildung und Betreuung, den Kita-Einrichtungen für jeden PiA-Ausbildungsplatz übergangsweise 100 Euro zu zahlen.  „Das ist unkreativ und erfasst das Problem nicht einmal im Ansatz“, so Born dazu.

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