Landtagsabgeordnete Gabi Rolland teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU wurde in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen Euro zu kürzen. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, auf die Kürzung der Mittel der Feuerwehr zu verzichten, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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Daniel Born hat am "Tag der freien Schulen" das Privatgymnasium in der Schwetzinger Hebelstraße besucht.

Schwetzingen. Das Debattieren und Diskutieren gehört für den Schwetzinger Landtagsabgeordneten zum Berufsalltag. „Aber so eine Diskussionsrunde mit jungen Leuten ist immer etwas ganz Besonderes: denn da geht es um die wirklich wichtigen Themen und es wird knallhart nachgehakt. Teppichflucht unmöglich!“ so der SPD-Politiker.

Gleich nachdem Born aus seinem Arbeitsalltag berichtet, eine Übersicht über seine parlamentarische Tätigkeit in Stuttgart mit den drei Ausschüssen Bildung, Wirtschaft und Umwelt gegeben sowie von den vielen Bürgeranfragen im Wahlkreis berichtet hatte, rührten die Schüler mit der ersten Frage in einer Wunde: „Wie kommen die Volksparteien wieder zu mehr Stimmen? Was muss die SPD tun und wie gewinnt man die Mitte?“ Born konterte: „Die SPD-Idee vom sozial gerechten Land, in dem die Menschen zusammenhalten, ist doch gar nicht so angestaubt. Das ist für mich ziemlich viel Mitte. Da möchte ich gerne mehr erklären, dass die SPD für eine solidarische Sammlung über alle Bevölkerungsschichten steht. Menschen und gute Arbeit zusammenzubringen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gute Luft in unseren Städten – dafür lohnt es sich, politisch engagiert zu sein. Darum muss die SPD wieder aufzeigen, dass es Sinn und Freude ergibt, solidarisch und gemeinwohlorientiert zu handeln.“

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

heute Nachmittag habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz in Stuttgart erklärt, dass ich mich am Samstag beim Landesparteitag in Sindelfingen als künftiger Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg zur Wahl stellen werde. In Anbetracht des äußerst knappen Ergebnisses der Mitgliederbefragung, der sich daraus ergebenden schwierige Situation und aus Verantwortung gegenüber unserer SPD und den Mitgliedern im ganzen Land habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen.

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Die SPD-Landtagsfraktion feierte diese Woche 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland und lud sich zu diesem Anlass Bundesjustizministerin Katarina Barley in den Landtag ein. Als Dankeschön für Ihr Kommen überreichte Andreas Stoch, Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef in Stuttgart, einen plüschigen Gruß aus seiner Heimat. „Der Steiff-Teddy ist eines der schönsten Produkte, das in Baden-Württemberg hergestellt wird“, ließ Stoch den hohen Gast wissen. Die Firma Steiff in Giengen hatte für die Bundespolitikerin, die im nächsten Jahr als Spitzenkandidatin für die SPD in die Europawahl zieht, als Glücksbringer extra einen Teddy mit EU-T-Shirt angefertigt.

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Gabi Rolland MdL fordert mehr Unterstützung vom Innenminister: „Eine deutliche Personalaufstockung für die Freiburger Polizei muss kommen.“

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