Pressemitteilungen
Landtagsabgeordnete Gabi Rolland teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU wurde in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen Euro zu kürzen. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, auf die Kürzung der Mittel der Feuerwehr zu verzichten, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Daniel Born hat am "Tag der freien Schulen" das Privatgymnasium in der Schwetzinger Hebelstraße besucht.
Schwetzingen. Das Debattieren und Diskutieren gehört für den Schwetzinger Landtagsabgeordneten zum Berufsalltag. „Aber so eine Diskussionsrunde mit jungen Leuten ist immer etwas ganz Besonderes: denn da geht es um die wirklich wichtigen Themen und es wird knallhart nachgehakt. Teppichflucht unmöglich!“ so der SPD-Politiker.
Gleich nachdem Born aus seinem Arbeitsalltag berichtet, eine Übersicht über seine parlamentarische Tätigkeit in Stuttgart mit den drei Ausschüssen Bildung, Wirtschaft und Umwelt gegeben sowie von den vielen Bürgeranfragen im Wahlkreis berichtet hatte, rührten die Schüler mit der ersten Frage in einer Wunde: „Wie kommen die Volksparteien wieder zu mehr Stimmen? Was muss die SPD tun und wie gewinnt man die Mitte?“ Born konterte: „Die SPD-Idee vom sozial gerechten Land, in dem die Menschen zusammenhalten, ist doch gar nicht so angestaubt. Das ist für mich ziemlich viel Mitte. Da möchte ich gerne mehr erklären, dass die SPD für eine solidarische Sammlung über alle Bevölkerungsschichten steht. Menschen und gute Arbeit zusammenzubringen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gute Luft in unseren Städten – dafür lohnt es sich, politisch engagiert zu sein. Darum muss die SPD wieder aufzeigen, dass es Sinn und Freude ergibt, solidarisch und gemeinwohlorientiert zu handeln.“
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
heute Nachmittag habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz in Stuttgart erklärt, dass ich mich am Samstag beim Landesparteitag in Sindelfingen als künftiger Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg zur Wahl stellen werde. In Anbetracht des äußerst knappen Ergebnisses der Mitgliederbefragung, der sich daraus ergebenden schwierige Situation und aus Verantwortung gegenüber unserer SPD und den Mitgliedern im ganzen Land habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen.
Die SPD-Landtagsfraktion feierte diese Woche 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland und lud sich zu diesem Anlass Bundesjustizministerin Katarina Barley in den Landtag ein. Als Dankeschön für Ihr Kommen überreichte Andreas Stoch, Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef in Stuttgart, einen plüschigen Gruß aus seiner Heimat. „Der Steiff-Teddy ist eines der schönsten Produkte, das in Baden-Württemberg hergestellt wird“, ließ Stoch den hohen Gast wissen. Die Firma Steiff in Giengen hatte für die Bundespolitikerin, die im nächsten Jahr als Spitzenkandidatin für die SPD in die Europawahl zieht, als Glücksbringer extra einen Teddy mit EU-T-Shirt angefertigt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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