„Dieses Gutachten fällt Frau Eisenmann so hart wie ein Amboss auf die Füße“, so bewertet der bildungspolitische Sprecher der SPD, Dr. Stefan Fulst-Blei, dass heute veröffentlichte Gutachten des Rechnungshofs zum Scheitern der Bildungsplattform ELLA. „Keine einzige Ausrede der Kultusministerin hat Bestand: der Rechnungshof setzt den Projektstart klar auf Anfang August 2017 (Seite 16 des Gutachtens). Zu diesem Zeitpunkt war die Ministerin bereits eineinhalb Jahre im Amt. Davor hatte sie das Vorhaben auf „Stop“ gesetzt, Alternativen prüfen lassen, dann aber doch das „Go“ für die Zusammenarbeit mit KIVBF/ITEOS gegeben. Was sie aber fahrlässig versäumt hat, ist das Aufsetzen funktionierender Projektstrukturen samt Zielvorgaben und das Abschließen eines Vertrages. All dies kritisiert der Rechnungshof massiv. Er belegt damit klare das Steuerungsversagen der Kultusministerin. Ein schallende Ohrfeige, ein Scheitern, das Ministerin Eisenmann diesmal nicht auf andere abschieben kann.“ Für den SPD-Fraktionsvize zeigt sich schon jetzt, dass die CDU verfrüht eine vorbelastete Kandidatin ins Rennen geschickt hat: „Ich bin erneut fassungslos, wie dilettantisch ein zentrales Vorhaben zur Digitalisierung unserer Schulen an die Wand gefahren wurde. Wir haben eine ganze digitale Generation verloren und die Hauptverantwortliche will jetzt auch noch das ganze Land regieren.“ Fraktionschef Andreas Stoch sieht die Position der SPD zu der ELLA-Affäre klar bestätigt: „Immer wieder hat die Kultusministerin versucht, unsere Kritik als Theaterdonner der Opposition abzutun. Den eigenen Rechnungshof kann die Ministerin nicht auch noch so abstempeln“. Auf Ihrer KIausur in der kommenden Woche will die SPD-Landtagsfraktion eingehend mit dem Gutachten befassen. Dann soll auch über das weitere Vorgehen beraten werden.

Angesichts der heutigen Ausführungen des Demografiebauftragten sei die Wohnungsbaupolitik der grün-schwarzen Landesregierung ein „reiner Hohn“, so der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born. Mit der eben erst beschlossenen Landesbauordnung habe Grün-Schwarz die Chance vergeben, Wohnraum, der durch Aufstockungen und Umbauten neu entsteht, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten und die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum vorzusehen, wenn dem nichts Wesentliches entgegensteht. „Grün-Schwarz hat sich aber entschieden, einen Blankoscheck zu Lasten der Barrierefreiheit auszustellen. Eine ganz schlechte Nachricht und eine vergebene Chance für unzählige Menschen mit einer Behinderung, Ältere und Familien mit kleineren Kindern.“ Zudem sei mit der Novellierung der Landesbauordnung die Chance vergeben worden, mobilitätseingeschränkten Menschen auch künftig den Zugang zu Fahrrad- und sonstigen Abstellplätzen zu gewährleisten. Künftig müssten solche Stellplätze nur noch „gut erreichbar“ sein, was jedoch viele Menschen mit einer Behinderung oder Ältere ausschließe. „Wenn der Demografiebeauftragte Kunzmann nun mehr barrierefreien Wohnraum fordert, ist dies eindeutig als Kritik an Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu werten.“

Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert anlässlich der Pressekonferenz des Berufsschullehrerverbandes Verbesserungen für die beruflichen Schulen: „Grün-Schwarz darf die beruflichen Schulen nicht nur als Aushängeschild ausnutzen, sondern muss ihren Musterschüler auch unterstützen. Verbessert hat sich seit Amtsübername der CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vor mehr als drei Jahren bislang nichts für das berufliche Schulwesen. Im Gegenteil wird die Unterrichtsversorgung wieder schlechter, nachdem die SPD in der letzten Legislatur das strukturelle Defizit reduzieren konnte. Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass Frau Eisenmann die beruflichen Schulen sogar zum Schwerpunkt ihrer KMK-Präsidentschaft erklärt hatte.“

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Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wirft Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vor, ihren Handlungsspielraum für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung nicht ausreichend zu nutzen: „Vorfreude aufs neue Schuljahr kommt angesichts der Unterrichtsversorgung vielerorts nicht auf – wieder einmal, weil Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann seit über drei Jahren die Fassade verschönert, aber die nötigen Renovierungen der Gesamtstruktur nicht vollzieht. Sie ist routiniert darin, andere für Missstände verantwortlich zu machen, lange Maßnahmenkataloge runter zu beten und Handreichungen wie am Fließband zu produzieren. Selbst hat sie jedoch längst nicht alle Register gezogen, um die Versorgungslage der Schulen mittel- und langfristig zu verbessern. Sie versäumt es, unsere Schulen zukunftsfähig zu machen.“

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Wie unter anderem der Mannheimer Morgen berichtet, beklagt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born eine Mängelliste in der Bildungspolitik des Landes. In der Zeitung wird Born mit seinen Forderungen nach einer Stärkung der Schulleitungen, einem Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Finanzmittel für die digitale Infrakstruktur zitiert.

Stuttgart. Daniel Born hatte zuvor erklärt: „Dieses Land kann den Schlingerkurs von Grün-Schwarz nicht länger hinnehmen. Seit drei Jahren warten die Schulleitungen auf Entlastung, die Kommunen auf klare Ansagen zur Ganztagsschule und die Schulen selbst auf Mittel für ihre digitale Infrastruktur. An diesen wichtigen Stellschrauben müsste CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann endlich drehen, aber es bewegt sich nichts oder nur zu langsam. Das neue Schuljahr startet auch bei den Lehrkräften abermals mit wenig Zuversicht, dass sich die öko-konservative Koalition endlich zusammenrauft und voranmacht.“

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