Landespolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wendet sich in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl und setzt sich dafür ein, die Reiterstaffel der Polizei am Standort in Mannheim zu belassen. Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu Sparpotenzialen im Landeshaushalt hatten im Sommer 2019 den Vorschlag enthalten, die beiden baden-württembergischen Polizei-Reiterstaffeln an einer zentralen Stelle zusammenzulegen.
Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag äußert sich zu den Ergebnissen des Waldgipfels: „Der Notfallplan des Landes ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Es sind in größerem Umfang Haushaltmittel wie auch neue Personalstellen erforderlich, um betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzern durch Beratung und Unterstützung zu helfen.“
SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur Wiedereinführung der Meisterpflicht: „Es ist richtig, die Handwerksordnung zu reformieren, wie dies nun auf Bundesebene geschieht. Wenn Landesministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Berliner Entscheidung nun ausdrücklich begrüßt, genügt dies nicht. Sie selbst ist gefordert, rasch einen Meisterbonus in Baden-Württemberg einzuführen. In vielen anderen Bundesländern wird die Meisterausbildung finanziell unterstützt, aber Grün-Schwarz lässt das Handwerk weiterhin im Stich. Ich hoffe, dass die Landesregierung bereit ist, im nächsten Haushalt Gelder bereitzustellen, um die Meisterausbildung auch in Baden-Württemberg zu unterstützen.“
SPD-Finanzexperte Peter Hofelich äußert sich zur Debatte über die Aufweichung der Schuldenbremse: „Die grün-schwarze Diskussion zur Schuldenbremse ist völlig irreführend. Die Schuldenbremse erlaubt es sehr wohl, in Rezessionszeiten neue Schulden aufzunehmen um gegenzusteuern. Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung der grün-schwarzen Landesregierung ist für 2022 die Möglichkeit einer geringen Kreditaufnahme von 35 Millionen Euro festgeschrieben. Dieser Wert ist nach der Mai-Steuerschätzung eher weiter angestiegen. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg derzeit bereits bestehende Kreditlinien in Milliardenhöhe nicht valutiert hat. Falls sich die Einnahmensituation also tatsächlich dramatisch verschlechtern sollte, würden diese bestehenden Kreditlinien zunächst in Anspruch genommen werden. Beim Bund sieht das nicht viel anders aus. Entscheidend bei der Schuldenbremse ist, dass neue Schulden, die in Zeiten der Rezession aufgenommen werden, in boomenden Jahren wieder abgebaut werden. Hierzu müssen wir endlich zu einer Vereinbarung für eine Verfassungsänderung im Landtag kommen, die offensichtlich von den Regierungsfraktionen gar nicht mehr angestrebt wird.“
Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den Vorschlag von Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Baden-Württemberg: „Die Wohnungsbauministerin ist gut beraten, dass sie nun endlich ihre Verweigerungshaltung bei der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen aufgibt. Die Auskunftspflicht wird in mehreren Bundesländern längst praktiziert, die Einführung in Baden-Württemberg ist daher überfällig.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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