Aufgrund der im Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim 2 erneut festgestellten Risse in über 190 Heizrohren hakt die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag jetzt bei der Regierung nach. Mit einer Anfrage will die Fraktion rund um ihre umweltpolitische Sprecherin Gabi Rolland wissen, wie genau die Schäden zu bewerten sind und welche Folgen sie haben. Aus Sicht der SPD bedenklich: Im Zuge der Revision waren schon im Jahr 2018 gleiche Probleme aufgetreten. Einen „Pannenreaktor“ könne man sich aber auch zum Ende der Laufzeit des Kraftwerks nicht leisten, so Gabi Rolland: „Es ist zwingend erforderlich, auch für die letzten maximal drei Jahre Laufzeit einen absolut sicheren Betrieb zu gewährleisten. Die erneut aufgetretenen Schäden an sicherheitsrelevanten Bauteilen stellen das aber in Frage.“ Im Antrag der SPD geht es vor allem die Bewertung der Schäden durch die Atomaufsicht und welche Kosten und Verzögerungen der Revision die Probleme nach sich ziehen. Gabi Rolland: „Schlussendlich muss man die Frage stellen, inwieweit angesichts der Kosten und der verlängerten Abschaltung ein Weiterbetrieb bis 2022 auch wirtschaftlich sinnvoll sein kann“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenpolitik-Experte der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder äußert sich mit Besorgnis zu den Hackerangriffen auf die Messe Stuttgart: „Meldungen über Cyberangriffe mit teils gravierenden Folgen häufen sich gerade in Baden-Württemberg immer mehr. Es ist schon sehr besorgniserregend, dass unsere Unternehmen, aber auch landeseigene Einrichtungen wie jetzt die Messe Stuttgart betroffen sind. Auch Attacken auf Kliniken und sogar die EnBW sind noch in unguter Erinnerung. Offensichtlich kann das Land diese hoch wichtigen Einrichtungen immer noch nicht angemessen schützen. Anfang des Jahres hatte Innenminister Thomas Strobl noch getönt, Baden-Württemberg bei der IT-Sicherheit zum «Vorreiter und Taktgeber» zu machen. Dass wir stattdessen ein humpelnder Nachzügler bleiben, ist hoch riskant.“

SPD-Bildungsexperte Daniel Born fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich den Weg frei zu machen für wichtige Reformen im Bereich Schulleitungen, Ganztag und Digitalisierung: „Dieses Land kann den Schlingerkurs von Grün-Schwarz nicht länger hinnehmen. Seit drei Jahren warten die Schulleitungen auf Entlastung, die Kommunen auf klare Ansagen zur Ganztagsschule und die Schulen selbst auf Mittel für ihre digitale Infrastruktur. An diesen wichtigen Stellschrauben müsste CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann endlich drehen, aber es bewegt sich nichts oder nur zu langsam. Das neue Schuljahr startet auch bei den Lehrkräften abermals mit wenig Zuversicht, dass sich die öko-konservative Koalition endlich zusammenrauft und voranmacht.“

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Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Landeselternbeirat und Landesanstalt für Kommunikation zum Jugendmedienschutz fordert die SPD von der Landesregierung größere Anstrengungen bei diesem wichtigen, aber leider oft nicht ernst genommenen, Thema. „Die Landesregierung muss beim Kinder- und Jugendmedienschutz mehr Engagement zeigen und die pädagogische Medienbildung stärker in den Fokus nehmen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Medienexperte der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Nicht nur im Hinblick auf den besorgniserregenden Anstieg von Hassbeiträgen im Netz bedarf es neben der klaren Verantwortlichkeit der Anbieter endlich auch eines flächendeckenden Konzepts zur frühzeitigen Sensibilisierung, damit Pädagogen, Eltern, Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt werden, sich effektiv vor den Gefahren im Internet zu schützen.“ Darüber hinaus appelliert Binder an die grün-schwarze Landesregierung, bei diesem Thema schnellstmöglich den Schulterschluss mit dem Bund zu suchen, um technisch praktikable und rechtlich einwandfreie Lösungen auf den Weg zu bringen.

Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag äußert sich zu den Ergebnissen des Waldgipfels: „Der Notfallplan des Landes ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Es sind in größerem Umfang Haushaltmittel wie auch neue Personalstellen erforderlich, um betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzern durch Beratung und Unterstützung zu helfen.“ „Freilich darf der Notfallplan nicht dazu führen, dass aus rein wirtschaftlichen Gründen in großem Umfang auf völlig fremde Baumarten wie Douglasie, Roteiche oder Tulpenbaum gesetzt wird. Mit solchen Bäumen kann man wohl Bauholz produzieren, jedoch fügen sie sich in den Wald als artenreiches Ökosystem nicht ökologisch gewinnbringend ein. Zudem dürfen keinesfalls neue Monokulturen aufgebaut werden, die immer anfälliger für Sturmschäden, Schädlinge und Krankheiten sind – unabhängig von der Baumart. Damit würde nur der Fehler wiederholt, der mit der Pflanzung riesiger Fichtenforste gemacht wurde.“

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