Landespolitik
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in der Fundamentalkritik der grünen Landespartei an der Politik von Dr. Susanne Eisenmann das erste bildungspolitische Lebenszeichen der Grünen seit Jahren: „Es ist wirklich kaum zu fassen, wie lange es gedauert hat, bis sich bei den Grünen Widerstand gegen den konservativen Rückwärtsgang der Kultusministerin und den Rückbau der grün-roten Bildungsreformen regt.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht sich insbesondere mit Blick auf den Unterrichtsausfall an den Gymnasien in seiner zentralen Kritik an der grün-schwarzen Bildungspolitik bestätigt: „Es ist ein großer Fehler, dass die Landesregierung die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen immer noch nicht zurückgenommen hat. Die Folgen sind anhand des gestiegenen Unterrichtsausfalls zu sehen. Der Schlüssel zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung wäre vor allem, dass die Kultusministerin sich diese Aufgabe zu eigen macht. Über drei Jahre nach Amtsübernahme wird Dr. Susanne Eisenmann jedoch nicht müde, jegliche Verantwortung von sich zu weisen. Die Schulen haben nichts davon, wenn Eisenmann ihre Vorgänger der Planungsunfähigkeit bezichtigt, Gewerkschaften die Kompetenz abspricht und die Lehrkräfte unter Druck setzt“, so Fulst-Blei.
Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Daniel Born, Sprecher seiner Fraktion für frühkindliche Bildung und Grundschule, versinken beim vorgezogenen Einschulungsstichtag berechtigte Elterninteressen in der Chaos-Politik von Dr. Susanne Eisenmann. „Die Eltern haben Recht, wenn sie der Kultusministerin Wortbruch vorwerfen. Dass dieser ein Ergebnis ihrer chaotischen Herangehensweise ist, macht es für die Betroffenen keinen Deut besser“, so der SPD-Bildungsexperte. Noch im April habe Eisenmann auf eine Anfrage seiner SPD-Fraktion zu den Auswirkungen eines Vorziehens des Einschulungsstichtags behauptet, es sei mit «keinen gravierenden finanziellen und organisatorischen Auswirkungen» (Drucksache 16/5962, S. 8) zu rechnen. Born wirft den beiden Regierungsfraktionen vor, an dem jetzigen Chaos mit schuldig zu sein, weil sie einen SPD-Antrag auf Durchführung eines Hearings mit allen Beteiligten und Fachleuten abgelehnt hätten. „Bei einer Anhörung hätte man die Interessen zusammenführen können. Dies hätte auch vermieden, dass die Wogen bei diesem Thema so hochschlagen wie jetzt als Folge von Eisenmanns Wortbruch“, so Born.
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Gabi Rolland, äußert sich zu den Forderungen von Universitäten und Hochschulen für die Neuauflage des Hochschulfinanzierungsvertrages wie folgt: „Ich halte den Grundtenor der Forderungen von Universitäten und Hochschulen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag für absolut recht und billig. Hier werden ja – im Übrigen unterstützt von allen anderen Hochschularten – keine Gelder für eine üppige Luxusausstattung verlangt, sondern schlicht auskömmliche, planungssichere Mittel für zwingend nötige Mindeststandards, um angesichts weiterhin hoher Studierendenzahlen eine zukunftstaugliche, qualitätsvolle Forschung und Lehre mit moderner baulicher und technischer Infrastruktur bei zugleich voranschreitender Digitalisierung leisten zu können.
Zur heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung äußert sich SPD-Finanzexperte Rainer Stickelberger wie folgt: „Das Land muss den Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden schneller abbauen sowie mehr in neue Gebäude investieren. Bei der derzeitigen Haushaltslage und angesichts der Herausforderung, das Eigentum des Landes zu sichern und beispielsweise die Kulturstätten des Landes erlebbar zu machen, genügt das, was das Land derzeit investiert, nicht. Baden-Württemberg bleibt hier hinter seinen Möglichkeiten zurück.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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