Landespolitik
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in der Fundamentalkritik der grünen Landespartei an der Politik von Dr. Susanne Eisenmann das erste bildungspolitische Lebenszeichen der Grünen seit Jahren: „Es ist wirklich kaum zu fassen, wie lange es gedauert hat, bis sich bei den Grünen Widerstand gegen den konservativen Rückwärtsgang der Kultusministerin und den Rückbau der grün-roten Bildungsreformen regt.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht sich insbesondere mit Blick auf den Unterrichtsausfall an den Gymnasien in seiner zentralen Kritik an der grün-schwarzen Bildungspolitik bestätigt: „Es ist ein großer Fehler, dass die Landesregierung die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen immer noch nicht zurückgenommen hat. Die Folgen sind anhand des gestiegenen Unterrichtsausfalls zu sehen. Der Schlüssel zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung wäre vor allem, dass die Kultusministerin sich diese Aufgabe zu eigen macht. Über drei Jahre nach Amtsübernahme wird Dr. Susanne Eisenmann jedoch nicht müde, jegliche Verantwortung von sich zu weisen. Die Schulen haben nichts davon, wenn Eisenmann ihre Vorgänger der Planungsunfähigkeit bezichtigt, Gewerkschaften die Kompetenz abspricht und die Lehrkräfte unter Druck setzt“, so Fulst-Blei.
Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Daniel Born, Sprecher seiner Fraktion für frühkindliche Bildung und Grundschule, versinken beim vorgezogenen Einschulungsstichtag berechtigte Elterninteressen in der Chaos-Politik von Dr. Susanne Eisenmann. „Die Eltern haben Recht, wenn sie der Kultusministerin Wortbruch vorwerfen. Dass dieser ein Ergebnis ihrer chaotischen Herangehensweise ist, macht es für die Betroffenen keinen Deut besser“, so der SPD-Bildungsexperte. Noch im April habe Eisenmann auf eine Anfrage seiner SPD-Fraktion zu den Auswirkungen eines Vorziehens des Einschulungsstichtags behauptet, es sei mit «keinen gravierenden finanziellen und organisatorischen Auswirkungen» (Drucksache 16/5962, S. 8) zu rechnen. Born wirft den beiden Regierungsfraktionen vor, an dem jetzigen Chaos mit schuldig zu sein, weil sie einen SPD-Antrag auf Durchführung eines Hearings mit allen Beteiligten und Fachleuten abgelehnt hätten. „Bei einer Anhörung hätte man die Interessen zusammenführen können. Dies hätte auch vermieden, dass die Wogen bei diesem Thema so hochschlagen wie jetzt als Folge von Eisenmanns Wortbruch“, so Born.
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Gabi Rolland, äußert sich zu den Forderungen von Universitäten und Hochschulen für die Neuauflage des Hochschulfinanzierungsvertrages wie folgt: „Ich halte den Grundtenor der Forderungen von Universitäten und Hochschulen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag für absolut recht und billig. Hier werden ja – im Übrigen unterstützt von allen anderen Hochschularten – keine Gelder für eine üppige Luxusausstattung verlangt, sondern schlicht auskömmliche, planungssichere Mittel für zwingend nötige Mindeststandards, um angesichts weiterhin hoher Studierendenzahlen eine zukunftstaugliche, qualitätsvolle Forschung und Lehre mit moderner baulicher und technischer Infrastruktur bei zugleich voranschreitender Digitalisierung leisten zu können.
Zur heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung äußert sich SPD-Finanzexperte Rainer Stickelberger wie folgt: „Das Land muss den Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden schneller abbauen sowie mehr in neue Gebäude investieren. Bei der derzeitigen Haushaltslage und angesichts der Herausforderung, das Eigentum des Landes zu sichern und beispielsweise die Kulturstätten des Landes erlebbar zu machen, genügt das, was das Land derzeit investiert, nicht. Baden-Württemberg bleibt hier hinter seinen Möglichkeiten zurück.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de