Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch begrüßt die Forderung des Philologenverbandes, den Gymnasien im Land eine generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu ermöglichen. Stoch widerspricht damit auch den gestern getätigten Aussagen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann deutlich: „Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen auch wir die Wahl zwischen G8 und G9 ermöglichen. Der Ministerpräsident kann doch nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD.

Angesichts der immerhin noch durchschnittlichen Erntebilanz im Land warnt der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Georg Nelius davor, die Herausforderungen durch Klimawandel und Extremwetterlagen wieder für eine Saison in die Schublade zu legen: „Unsere Landwirte hatten Glück und kamen insgesamt mit einem blauen Auge davon – aber es gibt eben keine Garantie, dass das immer so bleibt“. Landwirte und Landwirtschaftspolitiker müssten weit entschlossener und rascher als bisher nach Antworten auf die neuen Herausforderungen suchen. „Leider wissen wir, dass das Wetter den Landwirten immer größere Aufgaben stellen wird“, so Nelius: „Und wenn die Ernte wirklich gefährdet ist, ist es zu spät“.

Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellt zu der steigenden Zahl von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 fest: „Angesichts des weiteren Anstiegs von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 kann ich nur meinen Ruf nach Einführung einer Helmpflicht wiederholen. Präventionskampagnen, auf die sich Innenminister Thomas Strobl beruft, zeigen zu wenig Wirkung. Wir brauchen ein deutlicheres Signal für die Zukunft. Der Stellenwert der Radfahrer im Straßenverkehr verändert sich, dementsprechend brauchen wir neue Regelungen, um deren Teilnahme am Straßenverkehr den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Nur eine Pflicht zum Helm wird die notwendige Akzeptanz bei den bis jetzt unbelehrbaren Verkehrsteilnehmern schaffen – zu ihrer eigenen Verkehrssicherheit.“

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse und vor dem Hintergrund des auf Bundesebene vereinbarten Wohn- und Mietenpakets erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um gegen immer weiter steigende Preise vorzugehen, wie wir sie mittlerweile praktisch überall im Land beobachten müssen. Für viele Menschen, darunter häufig Familien mit kleinen Kindern, ist es kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung noch keine neue Landesverordnung für eine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Dies hatte sie bekanntlich bereits im März angekündigt, nachdem ein Gericht die bisherige Landesverordnung aus formalen Gründen für unwirksam erklärt hat.

weiterlesen

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Abrutschen Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ eine handfeste Unterstützung der Schulen zum Ausbau des Ganztags durch die Kultusministerin: „Qualität darf bei Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nicht länger nur als Buzzword auf dem Sprechzettel stehen, sondern muss endlich in den Schulen ankommen."

weiterlesen