Pressemitteilungen
Die Stuttgarter Zeitung berichtet über Borns Forderung nach einer Landesentwicklungsgesellschaft und den anhaltenden Koalitionskrach in der Wohnungspolitik.
Stuttgart. Eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion deckt auf: Im Land werden immer weniger geförderte Mietwohnungen gebaut. Wurden mit Mitteln des Landeswohnraumförderprogramms zwischen April 2017 und März 2018 noch 1725 neue Wohnungen gebaut oder erworben und für 409 Belegungsrechte erworben, wurden von April 2018 bis Dezember 2018 nur noch Mittel für 1161 neue Wohnungen beantragt, für 280 weitere wurden Belegungsrechte erworben.
„Die Sanierung der Magdalenenkapelle kann definitiv in Angriff genommen werden! Das ist eine tolle Nachricht für alle, die sich so engagiert für den Erhalt dieses wunderbaren Gebäudes eingesetzt haben“, so begrüßt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Stefan Fulst-Blei die Information seitens Herrn Peter Egel von Vermögen und Bau Baden-Württemberg.
Auf Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, hat das baden-württembergische Umweltministerium Daten zur Grundwasserbelastung durch die unsanierte Kalisalz-Abraumhalde in Buggingen bekannt gegeben. Demnach wurde bereits im Juli 2013 in einem Gutachten eine Belastung von bis zu 2,6 Tonnen Chlorid pro Tag berechnet. "Seit Jahrzehnten fließt jeden Tag ungehindert eine enorme Menge Salz ins Grundwasser und verunreinigt so die wertvollen Grundwasserreserven in der Breisgauer Bucht", zeigt sich Rolland entsetzt.
Ehemaliger Ortsvereinsvorsitzender erhält Ehrennadel
Oppenau (red.). Im Januar ist Manfred Huber beim Bürgerempfang mit der Landesehrennadel für sein soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet worden. Jetzt überreichte ihm der SPD-Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach die Ehrennadel, eine Urkunde und ein Weinpräsent für 60 Jahre Parteimitgliedschaft und setzte damit die Reihe der öffentlichenEhrungen fort. In der Mitgliederversammlung wurde an Manfred Hubers Verdienste erinnert: Er hatte den Ortsverein mit aufgebaut und saß lange im Gemeinderat. In seiner Zeit als Ortsvereinsvorsitzender habe die SPD noch großes Gewicht und Stimme in der Kommunalpolitik gehabt. Seine Arbeit sei von Verlässlichkeit und Einsatz geprägt gewesen, betonte der jetzige Ortsvereinsvorsitzende Volker Heicappell. Bedauert wurde in der Mitgliederversammlung, dass man an die alten Erfolge nicht mehr anknüpfen könne. Ein weiteres Mal sei es nicht gelungen, in Oppenau eine eigene Liste für die Gemeinderatswahl aufzustellen. Allerdings kandidiere Hans Kimmig wieder auf der Liste der UWO. Froh sei man, dass in Bad Peterstal-Griesbach die SPD sich erneut mit einer starken Liste für die Wahl am 26. Mai präsentiere. Die Mitgliederversammlung bestätigte Volker Heicappell in seinem Amt als Vorsitzender des Ortsvereins. Wiedergewählt wurden Franz Doll und Hans Kimmig als Stellvertreter. Die weiteren Ämter: Hartmut Schmieder, Kassierer; Margit Lehmann, Schriftführerin; Willi Keller, Pressereferent. Beisitzerinnen und Beisitzer: Helga Schmieder, Susanne Uhl, Manfred Huber und Franz Käshammer. Walter Huber wurde zum Kassenprüfer bestimmt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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