Pressemitteilungen
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, begrüßt, dass insgesamt 3,8 Millionen Euro aus dem diesjährigen Städtebauförderprogramm in seinen Wahlkreis fließen. Seit Antritt seines Landtagsmandats hat sich Andreas Stoch für die Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden im Kreis Heidenheim stark gemacht.
Mehrere Zeitungen berichten über die Forderung von Daniel Born, die Mietpreisbremse landesweit einzuführen.
Stuttgart. Wie mehrere Zeitungen berichten, setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born erneut für die Erweiterung der Mietpreisbremse auf das gesamte Bundesland ein. Anlass für die Forderung ist ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts, welches die Mietpreisbremse aus formellen Gründen für unwirksam erklärte. Bislang galt diese in etwa 70 Kommunen in Land. Da die Landesregierung nun endlich ihre Hausaufgaben machen müsse und eine neue zu Landesverordnung zu erlassen ist, macht sich Born kosequenterweise dafür stark, nun das komplette Land in den Wirkungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. „Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist.“ so der Schwetzinger Landtagsabgeordnete, der auch wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Eppelheimer SPD-Kreisrätin Renate Schmidt begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen.
Eppelheim/Schwetzingen. Erst kürzlich kritisierten Born und Schmidt in einer gemeinsamen Pressemitteilung die grün-schwarze Landesregierung scharf für deren Untätigkeit bei der Schaffung des inklusiven Wahlrechts. Menschen mit Behinderungen, denen ein Betreuer für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten zur Seite gestellt ist, wird in Baden-Württemberg das aktive und passive Wahlrecht vorenthalten. Dieser Ausschluss widerspricht der UN-Charta für Menschenrechte. Schon im Frühling letzten Jahres stellte die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte den Antrag im Landtag ab. Erst diese Woche brachte die SPD-Landtagsfraktion erneut einen Gesetzentwurf ein.
Pizza, Politik und beides in offener Runde - das ist das Format "Poitics in da box". Jetzt geht "Politics in da box" in die nächste Runde: Landtagsabgeordneter Daniel Born lädt am Freitag, 1. März, ab 18 Uhr junge Menschen mit Lust auf Politik in sein Wahlkreisbüro in die Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim ein.
Hockenheim. "An dem Abend gibt es keine Vorgaben und wir sprechen einfach über alles, was [wir] diskutieren wollen: Bildung, Europa, Klimaschutz, Radwege oder was ganz anderes. Vorbereitet ist nur die Pizza - alles andere ist spontan!" so Born. Der Landtagsabgeordnete und sein Team freuen sich auf alle Interessierten!
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
