Die Stuttgarter Zeitung berichtet über Borns Forderung nach einer Landesentwicklungsgesellschaft und den anhaltenden Koalitionskrach in der Wohnungspolitik.

Stuttgart. Eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion deckt auf: Im Land werden immer weniger geförderte Mietwohnungen gebaut. Wurden mit Mitteln des Landeswohnraumförderprogramms zwischen April 2017 und März 2018 noch 1725 neue Wohnungen gebaut oder erworben und für 409 Belegungsrechte erworben, wurden von April 2018 bis Dezember 2018 nur noch Mittel für 1161 neue Wohnungen beantragt, für 280 weitere wurden Belegungsrechte erworben.

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„Die Sanierung der Magdalenenkapelle kann definitiv in Angriff genommen werden! Das ist eine tolle Nachricht für alle, die sich so engagiert für den Erhalt dieses wunderbaren Gebäudes eingesetzt haben“, so begrüßt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Stefan Fulst-Blei die Information seitens Herrn Peter Egel von Vermögen und Bau Baden-Württemberg.

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Auf Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, hat das baden-württembergische Umweltministerium Daten zur Grundwasserbelastung durch die unsanierte Kalisalz-Abraumhalde in Buggingen bekannt gegeben. Demnach wurde bereits im Juli 2013 in einem Gutachten eine Belastung von bis zu 2,6 Tonnen Chlorid pro Tag berechnet. "Seit Jahrzehnten fließt jeden Tag ungehindert eine enorme Menge Salz ins Grundwasser und verunreinigt so die wertvollen Grundwasserreserven in der Breisgauer Bucht", zeigt sich Rolland entsetzt.

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Ehemaliger Ortsvereinsvorsitzender erhält Ehrennadel

Oppenau (red.). Im Januar ist Manfred Huber beim Bürgerempfang mit der Landesehrennadel für sein soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet worden. Jetzt überreichte ihm der SPD-Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach die Ehrennadel, eine Urkunde und ein Weinpräsent für 60 Jahre Parteimitgliedschaft und setzte damit die Reihe der öffentlichenEhrungen fort. In der Mitgliederversammlung wurde an Manfred Hubers Verdienste erinnert: Er hatte den Ortsverein mit aufgebaut und saß lange im Gemeinderat. In seiner Zeit als Ortsvereinsvorsitzender habe die SPD noch großes Gewicht und Stimme in der Kommunalpolitik gehabt. Seine Arbeit sei von Verlässlichkeit und Einsatz geprägt gewesen, betonte der jetzige Ortsvereinsvorsitzende Volker Heicappell. Bedauert wurde in der Mitgliederversammlung, dass man an die alten Erfolge nicht mehr anknüpfen könne. Ein weiteres Mal sei es nicht gelungen, in Oppenau eine eigene Liste für die Gemeinderatswahl aufzustellen. Allerdings kandidiere Hans Kimmig wieder auf der Liste der UWO. Froh sei man, dass in Bad Peterstal-Griesbach die SPD sich erneut mit einer starken Liste für die Wahl am 26. Mai präsentiere. Die Mitgliederversammlung bestätigte Volker Heicappell in seinem Amt als Vorsitzender des Ortsvereins. Wiedergewählt wurden Franz Doll und Hans Kimmig als Stellvertreter. Die weiteren Ämter: Hartmut Schmieder, Kassierer; Margit Lehmann, Schriftführerin; Willi Keller, Pressereferent. Beisitzerinnen und Beisitzer: Helga Schmieder, Susanne Uhl, Manfred Huber und Franz Käshammer. Walter Huber wurde zum Kassenprüfer bestimmt.  

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Reinhold Gall: „Die rechtliche Kritik des Innenministers an unserem Gesetzentwurf hat das Bundesverwaltungsgericht nun endgültig widerlegt“

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