Auf Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, hat das baden-württembergische Umweltministerium Daten zur Grundwasserbelastung durch die unsanierte Kalisalz-Abraumhalde in Buggingen bekannt gegeben. Demnach wurde bereits im Juli 2013 in einem Gutachten eine Belastung von bis zu 2,6 Tonnen Chlorid pro Tag berechnet. "Seit Jahrzehnten fließt jeden Tag ungehindert eine enorme Menge Salz ins Grundwasser und verunreinigt so die wertvollen Grundwasserreserven in der Breisgauer Bucht", zeigt sich Rolland entsetzt.
Wie die Landesregierung mitteilt, gibt es noch immer keine Anordnung für die Sanierung. Lediglich die Untersuchung hierfür sei im Jahr 1999 eingefordert und erst im Jahr 2013 vom Verursacher, der K+S Aktiengesellschaft, vorgelegt worden - nach einem jahrelangen Rechtsstreit. Die Stellungnahme der Landesregierung legt nahe, dass man sich seither über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen streitet. „Unglaublich, dass ein Umweltminister der Grünen sich so abspeisen lässt“, ärgert sich Rolland.
Bis zum Jahresende soll laut Landesregierung nun ein Vertrag zwischen Verursacher und zuständiger Behörde geschlossen werden. Zumindest strebe das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald dies an. Dann seien weitere Planungen notwendig, ein Genehmigungsverfahren wie auch die Beauftragung der Bauleistung. "Das dauert dann wahrscheinlich nochmal 10 Jahre", befürchtet die SPD-Politikerin. "Und in dieser Zeit fließen weiterhin enorme Salzmengen in das Lebensmittel Nummer 1, unser Grundwasser."
"Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und das Umweltministerium müssen nun dringend einen Gang hochschalten", fordert Rolland. Dieser Umweltskandal sei auch wieder ein Beispiel dafür, dass die Gewinne privatisiert werden und die Allgemeinheit die Konsequenzen tragen müsse.
