Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, interpretiert die Zahlen der vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft veröffentlichten Abfallbilanz Baden-Württemberg 2018. Der Rückgang bei Haus- und Sperrmüll hat sich 2018 nicht fortgesetzt:

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Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, besuchte diese Woche den NABU-Wildbienen-Lehrgarten im Freiburger Stadtteil Opfingen und stellte die Eckpunkte des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung vor. Auf Einladung der Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland nahmen an dem Rundgang mit anschließendem Fachgespräch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Naturschutzverbände, der regionalen Schutzgebiete, des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands BLHV sowie der Stadt Freiburg teil.

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Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Bekanntgabe der neuen Exzellenz-Universitäten: „Gratulation, Dank und Anerkennung gelten den Gewinnern in Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz und Tübingen“

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Der Bildungsausschuss des Landtags hat sich auf Initiative des Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum Schuljahr 2020/21 wirksam wird.
Stuttgart. Daniel Born, der Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschule der SPD-Landtagsfraktion ist, zeigt sich zufrieden mit diesem Teil der Entscheidung: „Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern, indem wir ihre Stimme bei der Frage des richtigen Einschulungstermins für ihr Kind stärken. Ich habe mich hier gerne eingesetzt, denn ich teile die Überzeugung der Eltern und wissenschaftlicher Studien, dass eine zu frühe Einschulung erhebliche negative Folgen für den späteren Lernweg dieser Kinder haben kann.“

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Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Vorstellung des Leitfadens Demokratiebildung: „Es ist richtig, den Bildungsplan nun mit einem Leitfaden Demokratiebildung zu ergänzen. Aus Sicht der SPD ist das aber nicht genug. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Neun-Punkte-Plan erarbeitet, in dem wir anhand konkreter Maßnahmen darlegen, wie Kinder und Jugendliche Demokratie von klein auf erleben und ausprobieren können. Wir können und müssen den Mut haben, jungen Menschen mehr Gestaltungsraum zu geben. Demokratie – das zeigt die historische Erfahrung – ist kein Selbstläufer und muss von jeder Generation wieder neu mit Leben gefüllt werden. Unsere Kitas und Schulen sind in diesem Sinne wertvolle Erfahrungsräume. Es sind Orte, an denen Kinder und Jugendliche ausprobieren und aushandeln können, wie sie und wir als Gesellschaft zusammenleben wollen."

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