Wie unter anderem der "Mannheimer Morgen" berichtet, hat der Schwetzinger Landtagsaabgeordnete Daniel Born das Abstimmungsverhalten der Grünen bei der Plenardebatte zur direkten Demokratie scharf kritisiert.
Stuttgart. Nach der Sitzung im Landtag am 15.5. ist für Daniel Born klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Landtags-Grünen nicht zu machen. In den Augen der grün-geführten Regierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Anschluss an ihre Debatte „Grün-Schwarze Landesregierung: Endstation Direkte Demokratie“ im Stuttgarter Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt, um festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber – sprich der Landtag – keineswegs finanzwirksame Gesetze von Volksbegehren und Volksabstimmungen ausnehmen sollte, sondern lediglich das Staatshaushaltsgesetz, das den Haushaltsplan des Landes feststellt.
