Pressemitteilungen
Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, besuchte diese Woche den NABU-Wildbienen-Lehrgarten im Freiburger Stadtteil Opfingen und stellte die Eckpunkte des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung vor. Auf Einladung der Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland nahmen an dem Rundgang mit anschließendem Fachgespräch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Naturschutzverbände, der regionalen Schutzgebiete, des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands BLHV sowie der Stadt Freiburg teil.
Der Bildungsausschuss des Landtags hat sich auf Initiative des Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum Schuljahr 2020/21 wirksam wird.
Stuttgart. Daniel Born, der Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschule der SPD-Landtagsfraktion ist, zeigt sich zufrieden mit diesem Teil der Entscheidung: „Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern, indem wir ihre Stimme bei der Frage des richtigen Einschulungstermins für ihr Kind stärken. Ich habe mich hier gerne eingesetzt, denn ich teile die Überzeugung der Eltern und wissenschaftlicher Studien, dass eine zu frühe Einschulung erhebliche negative Folgen für den späteren Lernweg dieser Kinder haben kann.“
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Vorstellung des Leitfadens Demokratiebildung: „Es ist richtig, den Bildungsplan nun mit einem Leitfaden Demokratiebildung zu ergänzen. Aus Sicht der SPD ist das aber nicht genug. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Neun-Punkte-Plan erarbeitet, in dem wir anhand konkreter Maßnahmen darlegen, wie Kinder und Jugendliche Demokratie von klein auf erleben und ausprobieren können. Wir können und müssen den Mut haben, jungen Menschen mehr Gestaltungsraum zu geben. Demokratie – das zeigt die historische Erfahrung – ist kein Selbstläufer und muss von jeder Generation wieder neu mit Leben gefüllt werden. Unsere Kitas und Schulen sind in diesem Sinne wertvolle Erfahrungsräume. Es sind Orte, an denen Kinder und Jugendliche ausprobieren und aushandeln können, wie sie und wir als Gesellschaft zusammenleben wollen."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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