Als ein doppeltes Warnsignal wertet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ein gemeinsames Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an Landtagspräsidentin Muhterem Aras, in dem die Landtagspräsidentin aufgefordert wird, im Haushaltsstreit zwischen der Grün-schwarzen Regierung und den Kommunen zu vermitteln. „Offensichtlich verweigert die Regierung den Kommunen nicht nur die nötigen Finanzmittel. Sie verweigert auch das vom Ministerpräsidenten so gern zitierte Gehörtwerden. Wie sonst könnte es sein, dass Rathäuser und Landrats-ämter eine Schlichterin anrufen, weil man mit dem Regierungschef nicht vernünftig verhandeln kann? Verzweifelter können unserer Kommunen kaum noch um Hilfe rufen“.

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Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält Konzept zur Stärkung von Schulleitungen für ausbaufähig: „Schulleitungen sind der Motor unserer Schulen, aber Grün-Schwarz hält weiterhin nicht genug Sprit bereit. Der SPD dauert die Umsetzung des Konzepts von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zu lange und auch inhaltlich greift es zu kurz. Wir fordern, dass an vier Stellen nachgebessert wird:

1. So müssen auch die Leitungen an kleinen Schulen besser bezahlt werden,
2. Schulleitungen an Ganztagsschulen benötigen mehr Ressourcen als ihre Kollegen an Halbtagsschulen,
3. alle Schulleitungen brauchen ein eigenes Budget für Fortbildungen und den Aufbau multiprofessioneller Teams,
4. und die Leitungen von Schulkindergärten dürfen nicht leer ausgehen.

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SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch MdL äußert sich zu Berichten, wonach die Integrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), von der grün-schwarzen Landesregierung mehr Kulanz bei der Abschiebung von Geflüchteten fordere. „Wenn nun sogar schon die auf Bundesebene zuständige Staatsministerin, die zugleich stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, von ihrem Parteifreund Strobl fordert, Ermessensspielräume bei der Duldung von Geflüchteten, die eine Ausbildung machen oder eine Arbeit haben, besser zu nutzen, ist dies ein mehr als deutlicher Fingerzeig.“

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Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zu Berichten, wonach die Integrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) vom Land mehr Kulanz bei der Abschiebung von Geflüchteten fordert: „Wenn nun sogar schon die auf Bundesebene zuständige Staatsministerin, die zugleich stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, von ihrem Parteifreund Thomas Strobl fordert, Ermessensspielräume bei der Duldung von Geflüchteten, die sich in Ausbildung befinden oder über einen Arbeitsplatz verfügen, besser zu nutzen, ist dies ein mehr als deutlicher Fingerzeig. Innenminister Strobl und die Landes-CDU versuchen sich als Hardliner zu profilieren, worunter gerade auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg und gut integrierte Geflüchtete gleichermaßen zu leiden haben. Es bleibt völlig unverständlich, warum es für irgendwen von Vorteil sein soll, geflüchtete Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, ein ausreichendes Einkommen haben und gut integriert sind, in Nacht- und Nebelaktionen abzuschieben, während Unternehmen im Land teils händeringend auf der Suche nach Fachkräften sind.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert das nun im Kabinett beschlossene Eckpunktepapier zum Artenschutz: „Die Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung und die Vorlage der Eckpunkte zeigt, dass das Volksbegehren bitter nötig war, um diese Landesregierung zum Handeln zu zwingen. Leider bleiben nach Vorlage des Eckpunktepapiers zum Artenschutz noch viele Fragen offen. So ist völlig nebulös, wie ein wesentlicher Pfeiler der Artenschutzstrategie, die Pestizidreduktion, erreicht werden soll. Bis jetzt hat die Landesregierung keinen Schimmer davon, wie hoch der Pestizidverbrauch im Land überhaupt ist. Deswegen muss jetzt ein umfangreiches Betriebsmessnetz aufgebaut werden, um die Menge des eingesetzten Pflanzenschutzmittels überhaupt abschätzen zu können. Eine Maßnahme, die die SPD-Landtagsfraktion schon seit Jahren fordert, aber bisher rigoros von Landwirtschaftsminister Peter Hauk abgelehnt wurde. Es ist zu erwarten, dass dieses Messnetz Jahre benötigen wird, um zu funktionieren. Ähnliches prognostizieren wir auch für den landesweiten Aufbau von Musterbetrieben. Ein Armutszeugnis ist es, dass die grün-schwarze Landesregierung bis jetzt nicht in der Lage ist, eine konkrete Abschätzung der Kosten für die Umsetzung des Eckpunktepapiers zu nennen. So wie sich die Grünen bisher im Bereich der Landwirtschaftspolitik von CDU-Minister Hauk einseifen ließen, müssen die Initiatoren des Volksbegehrens gut aufpassen, dass ihnen nicht das Gleiche geschieht: An ihren Taten sollt Ihr die Landesregierung messen, nicht an wohlfeilen Ankündigungen.“