Angesichts der heute veröffentlichten Prüfungsergebnisse an den Sekundar-I-Schulen in Baden-Württemberg zeigt sich SPD-Bildungsexperte Gerhard Kleinböck erfreut: „Es macht stolz, wie viele Kinder es in den Gemeinschaftsschulen zu guten mittleren Bildungsabschlüssen schaffen. Das ist beachtlich, wenn man sich vor Augen führt, dass viele von ihnen nach der Grundschule eine Hauptschulempfehlung erhalten haben. Das trifft in Gemeinschaftsschulen auf deutlich mehr Kinder zu als in den Realschulen, die in ihren Klassen auch verstärkt Kinder mit Gymnasialempfehlung haben – und trotzdem werden ähnliche Ergebnisse erzielt. Hier wird die hohe pädagogische Qualität der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen sichtbar, die Schülerinnen und Schüler mit individueller Förderung zu steilen Lernkurven und höheren Abschlüssen bringen. Die Ergebnisse könnten überall noch besser sein, wenn die Ausstattung der Schulen besser wäre. Es braucht Zeit für Coaching an den Gemeinschaftsschulen und – das gilt natürlich auch für die Haupt- und Werkrealschulen – mehr Fachkräfte für die Integration und Inklusion der Kinder. Die Realschulen brauchen zudem Unterstützung beim Umgang mit Heterogenität und eine Orientierungsstufe, in der die Kinder nicht nur auf zwei Niveaus lernen, sondern auch dementsprechend geprüft werden können.“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018 wie folgt: „Baden-Württemberg hat bei den schulischen Leistungen nicht erst in den letzten Jahren, sondern seit Anfang der 2000er Jahre an Boden verloren. Bereits damals wären zwingend bildungspolitische Reformmaßnahmen nötig gewesen, zum Beispiel die stärkere Betonung der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Denn es ist doch Fakt, dass wir als Gesellschaft insgesamt und damit auch unsere Klassenzimmer heterogener geworden sind. Andere Bundesländer haben sehr viel früher begonnen, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen, während sich die damaligen schwarz-gelben Landesregierungen lediglich auf den früheren Lorbeeren ausgeruht haben.

Unsere Schulen brauchen nun weitere Unterstützung, wenn sich die Testergebnisse mittelfristig verbessern sollen. Grundlage ist eine ordentliche Unterrichtsversorgung, mehr Poolstunden für individuelle Förderung an Grundschulen und Gymnasien, feste Strukturen für die Sprachförderung ab der Kita, eine echte Orientierungsstufe in den Realschulen und mehr Zeit für Coaching an den Gemeinschaftsschulen. An diesen Stellschrauben lohnt es sich zu drehen, statt der verbindlichen Grundschulempfehlung die Heilsbringung anzudichten.“

SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte, Dr. Stefan Fulst-Blei, reagiert auf die Medienberichte, wonach die Landesregierung nun doch am Bildungszeitgesetz festhalten will: „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU ihre Angriffe auf das Bildungszeitgesetz eingestellt haben, so ist dies ein längst überfälliger Schritt und ein Erfolg des Bündnisses Bildungszeit mit den vielen verschiedenen Beteiligten und der SPD-Landtagsfraktion. Es ist mir bis heute unverständlich, wie Grün-Schwarz auf die Idee kommen konnte, Weiterbildung, Ehrenamtsqualifizierung und politische Bildung einzuschränken und hierzu schon Geheimabsprachen zu treffen. Wir müssen jedoch wachsam bleiben: Ich traue Grün-Schwarz zu, unter dem Stichwort ‚Nachjustierung‘ doch noch Einschnitte vornehmen zu wollen. Dagegen kann ich schon heute unseren entschiedenen Widerstand ankündigen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wer es ernst meint mit der Unterstützung von Weiterbildung und Qualifizierung, muss dafür werben, dass mehr Menschen als bisher Bildungszeit in Anspruch nehmen. Deshalb erneuere ich die Forderung nach einer Imagekampagne, um die Möglichkeiten der Bildungszeit bekannter zu machen. Zudem hoffe ich, dass Grün-Schwarz nun auch bereit ist, ohne Schaum vor dem Mund und in Ruhe zusammen mit den Beteiligten zu klären, wo es Verbesserungen im Bildungszeitgesetz geben kann. Denn das Ganze darf nicht so ablaufen, dass Grün-Schwarz vordergründig die Angriffe auf das Bildungszeitgesetz einstellt, im Hintergrund aber alles dafür tut, die Inanspruchnahme von Bildungszeit zu behindern.“

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur gestrigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft.

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Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft. Nun müssen aber dem prinzipiellen Eingeständnis, dass die Hochschulen berechtigte Forderungen gestellt haben, auch zählbare Taten folgen. Gut, was Ministerin Bauer ihrer grünen Sparkommissarin im Finanzministerium bislang abgetrotzt hat, ist mehr als das, was man anfangs so hörte und zu befürchten hatte. Aber es bleibt doch deutlich hinter dem Eingeständnis zurück, dass die Hochschulen nichts Unbilliges verlangen. In der Konsequenz heißt dies: es muss auf breiter Front weiter Druck gemacht werden, so dass Bauer in die Lage versetzt wird, eine gehörige Schippe auf das bislang vorliegende Angebot drauf zu legen. Niemand soll sagen, es sei kein Geld da. Die Regierung hat Milliarden als stille Reserve gebunkert. Und der Geldsegen aus der Dieselstrafe von Daimler ist auch noch in der Schatulle. Also Frau Bauer, nur Mut, dann wird am Ende alles gut!“