Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt den Bedarf der Volkshochschulen nach höheren Landeszuschüssen: „Diese grün-schwarze Hinhaltetaktik ist unverantwortlich. Den Volkshochschulen wurde mehrfach eine Erhöhung der Landeszuschüsse zugesagt – mit gutem Grund, denn das reiche Baden-Württemberg ist im Bundesvergleich viel zu knausrig gegenüber seinen Weiterbildungsträgern. Als die Volkshochschulen im letzten Jahr ihren Unmut über die ausbleibende Erhöhung durch einen Boykott des Landesbeirats für Grundbildung zum Ausdruck brachten, wurde ihr Protest als ‚nicht nachvollziehbar‘ abgetan. Wieder wurden Zusagen gemacht, die nun maximal halbherzig erfüllt werden. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann macht sich mit ihrer reinen Ankündigungspolitik zunehmend unglaubwürdig.“

Nach dem gestern veröffentlichten Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes in Baden-Württemberg fordert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die CDU-Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf, umgehend eine Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen, auf deren Basis auch in Mannheim die Mietpreisbremse angewendet werden muss.

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Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die unverzügliche Einführung einer neuen Mietpreisbremse für Baden-Württemberg: „Es ist unsäglich, dass das Wirtschaftsministerium nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart im März 2019 so lange braucht, um endlich die neue Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen. Bayern macht vor, wie es schneller geht: die neue Mietpreisbremse ist dort bereits seit Anfang August in Kraft. Baden-Württemberg schläft aber weiter, obwohl auch in unserem Bundesland die Mieten gerade in Ballungszentren deutlich überteuert sind und weiterhin unverhältnismäßig steigen. Dies zeigt einmal mehr, wie wenig die grün-schwarze Landesregierung daran interessiert ist, für wirklich bezahlbaren Wohnraum im Land zu sorgen. Das Wirtschaftsministerium hat alle notwendigen Daten nun schwarz auf weiß, um ohne weitere Verzögerung die Mietpreisbremse in 88 Kommunen in Baden-Württemberg einzusetzen. Stattdessen will Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weitere Schleifen drehen und wieder einmal zusätzlich prüfen, wo es aus unserer Sicht nichts mehr zu prüfen gibt, weil alle Fakten bekannt sind. Im Gegenteil: die SPD fordert die Wirtschaftsministerin zum wiederholten Male auf, perspektivisch die Mietpreisbremse landesweit einzuführen.“

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Es ist höchst erfreulich, dass am heutigen Tag erstmals ein Betriebsrat bei der Muttergesellschaft der Adolf Würth GmbH & Co. KG gewählt wird. Dieser Schritt ist im Grunde längst überfällig, denn nur durch feste Strukturen eines Betriebsrats ist es möglich, echte Mitbestimmung der Beschäftigten zu ermöglichen. In der modernen Arbeitswelt ist es eben nicht hinnehmbar, Beschäftigte nur dort einzubinden, wo es der Unternehmensleitung passt. Ein Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten und eine starke gewerkschaftliche Verankerung sind aus meiner Sicht auch Voraussetzung, um Transformationsprozesse in Unternehmen so zu gestalten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen. Da-rauf muss in den kommenden Jahren verstärkt unser Augenmerk liegen – in den Betrieben, aber auch in der Landespolitik. Momentan haben die Beschäftigten in Baden-Württemberg jedoch einen schweren Stand, weil sie und ihre berechtigten Anliegen in der grün-schwarzen Landesregierung wenig Gehör finden. Das kann sich noch bitter rächen.“

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zur Kommentierung der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen, Susanne Bay, zur neuen Förderlinie „Wohnungsbau BW – Kommunal“: „Wenn nun schon die grüne Landtagsfraktion derart heftig Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und damit den kleineren Koalitionspartner CDU kritisiert, ist mehr als offensichtlich: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert, Hoffmeister-Kraut steht vor einem Scherbenhaufen. Die guten Umfragewerte sind den Grünen mittlerweile so zu Kopf steigen, dass nun auch schon aus der zweiten Reihe Ministerinnen und Minister des Koalitionspartners frontal und in aller Öffentlichkeit angegriffen werden. Leider unter-schlagen die Grünen dabei, dass gerade auch sie ganz aktiv mehr bezahlbaren Wohn-raum im Land verhindern und so nicht unwesentlich Mitverursacher der schleppenden Wohnungsbaupolitik sind.“