Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kompromiss-Haushalt für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Regierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“.

weiterlesen

Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kom-promiss-Haushalt für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Re-gierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“. „Im Haushalt fehlen echte Investitionen, die unser Land und seine Menschen voranbringen und vor Ort helfen würden“, so Hofelich: Weder entlaste die Regierung die Familien, noch unternehme sie etwas gegen den Wohnungsmangel, auch fehle eine echte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu Gunsten einer Verkehrswende. „Der Gipfel ist, dass selbst ein grünes Vorzeigeziel wie der Klimaschutz mit nicht einmal 300 Millionen Euro zusätzlich bedacht wird. Das sind nicht einmal 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens. Wenn die Grünen im Land mit dem Finger auf das Klimapaket der Bundesregierung zeigen, zeigen sie also mit mindestens drei Fingern auf sich selbst.“ „Auch in Sachen Konjunkturvorsorge betrachtet die Regierung die Entwicklung wie der Frosch das Wetter, anstelle gegenzusteuern. Jetzt könnte man investieren, um Arbeitsplätze im Land zu sichern und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Beim Personalmangel an Schulen, in der Polizei und Justiz reagiert das Land, wenn auch mit viel Verspätung. Bei anderen Themen kann es sich unser Land aber nicht leisten, dass eine Regierung zwar be-teuert, handlungsfähig zu sein, aber einfach nicht handelt.“

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die AfA Rhein-Neckar, die sozialdemokratische Gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, haben sich entsetzt über die Haushaltsentscheidungen der Grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Arbeitsschutz gezeigt.

Reilingen. Ministerpräsident Kretschmann hatte zuvor erklärt, dass die 113 neuen Stellen zur Kontrolle des Arbeitsschutzes von der Haushaltskommission der Regierungsparteien abgelehnt worden sind. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer und ihrer Familien, die jeden Tag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sorgen und ein Recht darauf haben, dass kontrolliert wird, ob es an den Arbeitsplätzen auch sicher zugeht.“ äußerten sich Born und der stellvertretende AfA-Vorsitzende Jörg Bertermann.

weiterlesen

Gabi Rolland, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, fasst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ‚Zulagen Ludwigsburg‘ wie folgt zusammen: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat in mehrfacher Hinsicht gezeigt, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihr Haus bei der Aufarbeitung der Zulagenaffäre und der anschließenden Führungskrise an der Ludwigsburger Hochschule für Verwaltung und Finanzen versagt haben. Sie überzeugten vor allem mit Selbstherrlichkeit und Fehleinschätzungen. Es mangelte an Aufklärungswillen, Fürsorgepflicht und notwendiger Neutralität.

So hat das Ministerium viel zu spät der rechtswidrigen Zulagenvergabe die notwendige Bedeutung beigemessen, die eigentlich schon mit Bekanntwerden der schweren Vorwürfe und zweier entsprechender Gutachten spätestens im September 2012 von Nöten gewesen wäre. Mit der bewussten Delegation der Hauptverantwortung an Rektorin Dr. Stöckle und der Weigerung, sich an einer vollumfänglichen Aufklärung und Lösung der Zulagenaffäre zu beteiligen, haben Abteilungs- und Referatsleitung maßgeblich zu der daraus erwachsenen Führungs- und Vertrauenskrise beigetragen. Und das auch, weil sie es lange versäumt haben, ihre Ministerin vollumfänglich zu informieren.

weiterlesen

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung bei ihrer Entscheidung, keine zusätzlichen Mittel für den Arbeitsschutz in die Hand zu nehmen: „Die Tatsache, dass die Landesregierung im nächsten Landeshaushalt keine zusätzlichen Mittel zur personellen Aufstockung des Arbeitsschutzes vorsehen wird, zeigt wieder einmal deutlich, dass die Arbeitnehmerinteressen bei Grün-Schwarz faktisch keine Rolle spielen. Dabei ist es dringend geboten, den Arbeitsschutz zu stärken. Leider bleiben die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nur reine Lippenbekenntnisse.

weiterlesen