Landespolitik
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann haben am 16.09.19 in Stuttgart den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Baden-Württemberg unterzeichnet.
Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 nach Baden-Württemberg fließen.
Die Mittel sollen die dauerhaften, jährlichen Landesmittel aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung ergänzen.
er stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ankündigung von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen im Landeshaushalt: „Diese ‚neuen‘ Lehrerstellen sind nicht mehr als ein Nullsummenspiel. Im Haushalt 2017 hatte die grün-schwarz Landesregierung insgesamt 1047 Stellen gestrichen – auch damals waren die Maßnahmen wie Inklusion, Ethikunterricht oder Informatik schon auf der Agenda und trotzdem wurde der Rotstift angesetzt. De facto sind es also keine ‚neuen‘ Stellen, die nun mit dem Haushalt 2020/21 kommen werden, sondern eben diese alten. Es ist heuchlerisch, den Schulen erst 1000 Stellen zu nehmen, um sich drei Jahre später für vermeintlich ‚neue‘ Stellen feiern zu lassen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat einen fatalen Fehler gemacht, als sie dem grünen Spardiktat folgte – es waren und sind die Schulen, die unter den Konsequenzen dieser Fehlentscheidung bis heute leiden. Mit der Rücknahme der Stellenstreichung sehen die Schulen jetzt vielleicht ein Licht am Ende des Tunnels, aber unterversorgt bleiben sie. Sie bräuchten echte zusätzliche 1000 Stellen und nicht diesen Etikettenschwindel.“
Daniel Born, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, befürchtet angesichts der konjunkturellen Abkühlung politische Entscheidungen zu Lasten der Beschäftigten: „Die neuen Zahlen zum Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg machen deutlich, dass die Lage im Land schwieriger wird. Die Sicherung von Arbeitsplätzen wird aber nur dann gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb sind alle Versuche, die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und die Arbeitszeiten auszuweiten, klar zurückzuweisen. Wenn nun manche nach mehr Flexibilisierung oder wie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Bürokratieabbau rufen, meinen sie damit eigentlich eine Politik auf dem Rücken der Beschäftigten. Dabei wäre es an der Zeit, die Veränderung der Arbeitswelt durch geeignete Maßnahmen auch auf Landesebene zu begleiten und beispielsweise die Weiterbildung zu stärken. Dazu aber kommt von Hoffmeister-Kraut und Grün-Schwarz fast nichts.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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