SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die AfA Rhein-Neckar, die sozialdemokratische Gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, haben sich entsetzt über die Haushaltsentscheidungen der Grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Arbeitsschutz gezeigt.
Reilingen. Ministerpräsident Kretschmann hatte zuvor erklärt, dass die 113 neuen Stellen zur Kontrolle des Arbeitsschutzes von der Haushaltskommission der Regierungsparteien abgelehnt worden sind. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer und ihrer Familien, die jeden Tag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sorgen und ein Recht darauf haben, dass kontrolliert wird, ob es an den Arbeitsplätzen auch sicher zugeht.“ äußerten sich Born und der stellvertretende AfA-Vorsitzende Jörg Bertermann.
Bertermann zeigte sich auch deshalb entsetzt, weil die dringend notwendige Aufstockung im Grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und so deutlich werde, dass sich die Arbeitnehmer mit CDU- und Grünen-Mitgliedschaft auf die von ihnen in den Sattel gehobene Regierung nicht verlassen können.
Weiter führt der Reilinger aus: „Die Tatsache, dass die Landesregierung im nächsten Landeshaushalt keine zusätzlichen Mittel zur personellen Aufstockung des Arbeitsschutzes vorsehen wird, zeigt wieder einmal deutlich, dass die Arbeitnehmerinteressen bei Grün-schwarz faktisch keine Rolle spielen. Dabei ist es dringend geboten, den Arbeitsschutz zu stärken. Leider bleiben die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nur reine Lippenbekenntnisse.“
Born, der Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, beklagt schon länger, dass es nicht ausreichend Beamte gibt, die die Einhaltung der Vorgaben zum Arbeitsschutz in Baden-Württemberg kontrollieren. Im Durschnitt, so der SPD-Politiker, müssten die Betriebe alle dreißig Jahre mit einer Kontrolle rechnen. „Hier mangelt es nicht nur an Wertschätzung für die Arbeitnehmer, sondern auch für die vielen Betriebe, die ordentlich arbeiten und merken, dass die schwarzen Schafe nie kontrolliert werden.“ so der Abgeordnete.
„Besonders peinlich“, erklärt der Wirtschaftspolitiker, „ist es aber für Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, wenn sie am heutigen Tag, an dem das Nicht-Handeln in Sachen Arbeitsschutz publik wird, stolz verkündet, vom kommenden Jahr an einen Arbeitsschutzpreis zu verleihen.
Das ist eine Bankrotterklärung für die Ministerin, die für das Thema Arbeit zuständig ist. Offensichtlicher kann man nicht zeigen, dass wirklich Substantielles bei diesem Thema bis zum Ende der Legislaturperiode von ihr nicht mehr zu erwarten ist.“
