Nach der Zustimmung der Länder zur Grundsteuerreform im Bundesrat mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ein Bekenntnis der Landesregierung zum von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erarbeiteten Modell auch für Baden-Württemberg an – und zwar ohne Wenn und Aber.

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Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Pläne zur Sanierung der Stuttgarter Staatsoper: „Niemand bestreitet den Sanierungsbedarf für die Stuttgarter Oper. Doch eine Milliarde Euro sind dann doch viel Geld für die Sanierung, ohne dass ernsthaft Alternativen geprüft wurden. Woanders hat man für deutlich weniger Geld einen kompletten Opernneubau realisiert. Es wird schwierig werden, eine solche Summe der Bürgerschaft glaubwürdig zu vermitteln. Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls hat mit dieser Summe schwere Bauchschmerzen und Bedenken.

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Empört zeigt sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei darüber, wie Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann Rektoren besonders von Stundenausfällen betroffener Schulen zum „Krisengespräch“ einbestellt. „Die Schulleitungen dürfen nicht zum Sündenbock für grün-schwarze Fehlentscheidungen gemacht werden. Es ist unerhört, dass Kultusministerin Eisenmann die Schulleiter besonders gebeutelter Schulen nun zum Rapport einbestellen will. Um einen neutralen Informationsaustausch kann es dabei nicht gehen, denn angesichts der Vollerhebungen des Unterrichtausfalls liegen die Karten auf dem Tisch: Es braucht mehr Lehrkräfte.“ Fulst-Blei: „Daran hätte in den letzten drei Jahren nur Grün-Schwarz was ändern können. Doch Frau Eisenmann hat mal wieder ihren Job nicht gemacht, als sie in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dem grünen Koalitionspartner nur ein Minimum an Stellen aus den Rippen leiern konnte. Nicht einmal die Krankheitsreserve kann nun, wie gefordert, auf 2000 Stellen aufgestockt werden – dabei hätte das angesichts des hohen Unterrichtsausfalls schon im vorigen Doppelhaushalt selbstverständlich sein müssen.“ Das Fazit des SPD-Bildungsexperten: „Die CDU-Spitzenkandidatin scheitert erneut an ihren Aufgaben und schaltet um auf Schadensbegrenzung: nicht etwa mit Blick auf die Lehrkräfte-versorgung, wie man es von einer Ministerin erwartet, sondern sie sichert nur ihren eigenen Kopf. Die Schulleitungen jedoch tragen keine Schuld an der schlechten Versorgungslage. Grün-Schwarz muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schulleitungen Budgets zur Zusammenstellung multiprofessioneller Temas zu Verfügung stellen. Zudem muss die Krankheitsreserve weiter ausgebaut und das Entlastungskontingent aufgestockt werden.“

Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht Potential im Ausbau der Schulverwaltungsassistenz: „Schulleitungen müssen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Wie das gelingen kann, hängt vom Standort ab – daher braucht es unterschiedliche Modelle, darunter auch geteilte Schulverwaltungsassistenzen. Eine Aufteilung kann sinnvoll sein, wenn ein Standort nicht genug Ressourcen und Arbeit für eine eigene Verwaltungskraft in Vollzeit, aber in Teilzeit hat. Was nicht passieren darf, ist, dass, wie bei Grün-Schwarz derzeit, nur große Schulen berücksichtigt werden und kleine aus dem Blick geraten.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kommentiert die Forderungen der Studierenden zu den Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Ich begrüße es, dass bei den heutigen Protestaktionen weiter Druck gemacht wird für eine auskömmliche, zukunftstaugliche Hochschulfinanzierung. Umso besser, dass dabei Studierende, Lehrende und Hochschulrektoren an einem Strang ziehen. Was bislang von Grün-Schwarz in Sachen Hochschulfinanzierungsvertrag auf dem Tisch liegt, kann noch nicht das letzte Wort sein.

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