Landespolitik
„Wenn das Land jetzt plötzlich mit neun Millionen Euro Steuergeld für einen Expo-Pavillon in Dubai ins Risiko geht, der ursprünglich eigenständig durch die Wirtschaft finanziert werden sollte, sehen wir die Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Boris Weirauch, Aufklärung über die Hintergründe.
Laut einer aktuellen Studie der Londoner Firma Opensignal ist Mannheim bei der LTE-Mobilfunk-Abdeckung mit einer Quote von 82,41 % in der Spitzengruppe in Baden-Württemberg, gemeinsam mit Pforzheim, Böblingen und Stuttgart. Bundesweit reicht es mit dieser Quote allerdings nur für Platz 86 bei 425 untersuchten bundesdeutschen Gebietskörperschaften. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch, Wirtschaftsexperte seiner Fraktion, zieht ein gemischtes Resümee: „Aus regionaler Perspektive Licht und Schatten zugleich. Sich auf den Zahlen auszuruhen reicht definitiv nicht aus. Der technologische Wandel erfordert weitere Anstrengungen.“
Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur Meldeplattform: „Die AfD outet sich mit dieser Plattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei. Wer in Klassenzimmer hinein kontrollieren und Misstrauen sähen will, zeigt, dass er keinen Respekt vor Schule als Gemeinschaft hat. Einmal mehr gilt: Wehret den Anfängen!“
SPD-Bildungsexperte Daniel Born begrüßt die Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Stärkung der Grundschulen im Land. Mit scharfer Kritik reagiert er dagegen auf das Übergangskonzept von Kultusministerin Eisenmann. Diese hatte am Wochenende einen neuen Plan zum Wechsel von der Grundschule auf das Gymnasium angekündigt.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, sieht das Qualitätskonzept von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf keinem guten Weg: „Die neuen Institute ZSL und IBBW sind derzeit nicht mehr als aufgeblähte Verwaltungsdampfer, die halb besetzt und ohne klaren Kompass durchs Land schippern. Die Schulen haben bisher nichts von dem millionenschweren Umbauprojekt der Kultusverwaltung – und das wird, Experten zufolge, noch über Jahre so bleiben.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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