Nach der Zustimmung der Länder zur Grundsteuerreform im Bundesrat mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ein Bekenntnis der Landesregierung zum von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erarbeiteten Modell auch für Baden-Württemberg an – und zwar ohne Wenn und Aber.
„Es wäre ein Hohn, wenn Politiker von Union oder FDP versuchen würden, die höchstrichterlich eingeforderte Reform der Grundsteuer über Öffnungsklauseln und Hintertürchen zu unterlaufen“, so Stoch: „Schließlich kassierte das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Regelung, da es sie als nicht ausreichend gerecht identifizierte. Wenn jetzt ein Flickenteppich aus Grundsteuermodellen über die Republik geworfen wird, würde es die Beständigkeit der Steuer gefährden. Unsere Kommunen brauchen aber Planungssicherheit.“ Die von Verfechtern der Länderöffnungsklauseln vorgebrachten Argumente gelten für Stoch nicht: „Wenn es um nötige Anpassungen vor Ort geht, können die Kommunen über den Hebesatz selbst eingreifen. Sie brauchen dazu keine Einmischung durch die Länder!“
Klar ist für Stoch auch, wie die Grundsteuer erhoben werden muss: „Wer eine gerechte Grundsteuer haben will, muss für eine wertabhängige Grundsteuer eintreten. Es kann doch nicht sein, dass eine Immobilie in der Stuttgarter Stadtmitte zwar ein Vielfaches mehr wert ist als auf dem Land, aber nach der Fläche gleich besteuert wird. Wer finanziell mehr Besitz hat, kann auch mehr zahlen. Dafür werden andere entlastet.“ Ein Flächenmodell sei nicht nur mit dem Urteil unvereinbar, sondern auch mit den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit: „Wer es ermöglichen will, dass eine Villa in teuerster Lage steuerlich bevorzugt und entlastet wird, hat sich von der Idee eines sozialen Staates verabschiedet“.
Für Stoch ist ein gerechtes, verlässliches und einheitliches Steuermodell ein zentrales Anliegen der SPD im Bund und in den Ländern: „Wir sind zum Handeln aufgefordert und die Zeit drängt, wenn wir die Kommunen nicht in ein planerisches Chaos stürzen wollen. Daher ist die Landesregierung jetzt gefordert, Klarheit und Planbarkeit zu schaffen. Grüne und CDU müssen ihre Handlungsunfähigkeit zumindest an dieser Stelle überwinden.“
Stoch abschließend: „Gerade die Südwest-CDU muss in Sachen Grundsteuer ihren unseligen Flirt mit der bayerischen CSU beenden. Villen am Starnberger See brauchen keine Steuergeschenke vom Staat. Villen auf dem Killesberg auch nicht. Die unsozialen Pläne der CDU müssen vom Tisch genommen werden. Es geht schließlich um eine sozial gerechte Umsetzung des Urteils.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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