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Schwangerschaftskonflikte

Am 13. Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag über mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur diskutiert. Dabei ging es um die schwierige Situation vor und nach der Diagnose einer eventuellen Behinderung des Kindes und um die so genannte medizinische Indikation.

Zustimmung zur Reform der Erbschaftsteuer

Am 27. November 2008 habe ich der Reform der Erbschaftsteuer im Deutschen Bundestag zugestimmt. Mit der Reform bleibt die Erbschaftsteuer mit einem Aufkommen von 4 Mrd. Euro den Bundesländern erhalten, die das Geld für gute Bildung, für Kinder und für eine gute Zukunft unseres Landes einsetzen können. Vor allem gelingt es mit der Reform, Erbschaften gerecht zu besteuern.

Abstimmung zu ISAF

Bei der Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF) am 16. Oktober 2008 habe ich zugestimmt.

Verlängerung der Friedensmission UNMIS im Sudan und UNAMID in Darfur

Den Anträgen der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) sowie an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) am 15. November 2007 habe ich zugestimmt.

Überwachung der Telekommunikation und Vorratsdaten

Dem Gesetz zur Novellierung der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung habe ich bei der Abstimmung des Bundestages am 9. November 2007 zugestimmt.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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