Am 13. Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag über mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur diskutiert. Dabei ging es um die schwierige Situation vor und nach der Diagnose einer eventuellen Behinderung des Kindes und um die so genannte medizinische Indikation.
Während es beim Schwangerschaftsabbruch bis zu zwölften Woche eine Pflichtberatung gibt, wird bei einer medizinischen Indikation das Recht auf eine psychosoziale Beratung viel zu selten wahrgenommen.
Die Debatte um eine mögliche Gesetzesänderung beruhte auf ethischen Gewissensgrundsätzen. Deshalb diskutiert der Bundestag nicht entlang von Fraktionsgrenzen. Ich habe dabei zugunsten eines Gesetzentwurfes gestimmt, auf den sich einige Abgeordnete der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP geeinigt haben. Eine andere Gruppe von SPD-Abgeordneten hatte gemeinsamen mit Teilen der Grünen-Fraktion einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt.
Es geht in dem von mir unterstützten Gesetzentwurf um eine Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte, nicht der Frauen. Frauen brauchen in dieser schwierigen Situation neben der medizinischen Beratung durch Ärztinnen und Ärzte unbedingt auch eine psychosoziale Beratung durch Beratungsstellen. Das ist in der schwierigen Konfliktsituation, in der eine eventuelle Behinderung des Kindes festgestellt wurde, eine wichtige Hilfe und Chance, kein Zwang. Wichtig ist: Auch im Falle der von mir unterstützten gesetzlichen Verankerung psychosozialer Beratung und einer dreitägigen Beratungszeit zwischen Diagnose und medizinischer Indikation bleibt die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bei der Frau. Es geht um Unterstützung, Hilfe und Beratung. Das kommt dem ungeborenen Kind zu Gute, denn das Leben des Kindes kann man nur mit der schwangeren Frau schützen und nicht gegen sie.
Die Beratung muss ergebnisoffen stattfinden – die Frau darf weder zu der einen oder anderen Entscheidung gedrängt werden. Vielmehr geht es mir darum, dass die betroffene Frau eine Entscheidung treffen kann, mit der sie später leben kann. Jede Frau muss das Recht auf eine mindestens dreitägige Bedenkzeit haben. Uns geht es um eine ethische Frage, um die Betonung, dass auch behindertes Leben gleichwertiges und gelingendes Leben ist. Wir müssen dafür sorgen, dass jede betroffene Frau oder jedes Paar sich umfassend informieren kann, um sich beispielsweise auch für ein Leben mit einem behinderten Kind entscheiden zu können.
Homepage Peter Friedrich
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de