Den Anträgen der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) sowie an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) am 15. November 2007 habe ich zugestimmt.

Die VN-Friedensmission im Süden des Sudans (UNMIS) ist dort seit 2005 stationiert. Im selben Jahr wurde ein Nord-Süd-Friedensabkommen zur Beendigung des blutigen Bürgerkrieges geschlossen, dessen Umsetzung sich als zunehmend schwierig erweist. Die UNMIS ist dabei als stabilisierendes Element bis auf weiteres unverzichtbar. Sie übernimmt mit etwa 10.000 Soldaten und Polizisten sowie 3.500 zivilen Experten die Aufgabe Sicherheit zu schaffen für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau.

Dieser Aufbau geht voran: Zahlreiche Flüchtlinge kehren in ihre Heimat zurück, Verwaltungsstrukturen festigen sich. Politisch ist die Umsetzung des „Umfassenden Friedensabkommens“ jedoch ins Stocken geraten. Der Friedensvertrag gilt den Darfur-Rebellen auch als Beispiel für eine mögliche politische Lösung in Darfur. Ein Scheitern des Friedensabkommens würde auch die Entwicklungen in Darfur gefährden. Der UNMIS kommt deshalb eine zentrale Rolle zu - nicht nur bei der Friedenskonsolidierung im Südsudan, sondern darüber hinaus im ganzen Land.

Die Bundeswehr leistet dazu durch Ihre Beteiligung mit Militärbeobachtern und Stabspersonal einen wichtigen und international angesehenen Beitrag. Die Zustimmung zur Verlängerung dieser Mission stellt daher aus meiner Sicht das einzig verantwortliche politische Handeln dar; darin sind sich alle im Bundestag vertretenen Fraktionen bis auf die Linke einig.

Besonders schwierig gestaltet sich die derzeitige Situation in Darfur im Westen des Sudans. Seit Beginn der Kämpfe zwischen den Rebellen und den Milizen der Regierung sind mehr als 200.000 Menschen ums Leben gekommen, eine noch größere Zahl ist in benachbarte Länder geflüchtet. Da eine Friedensmission der Afrikanischen Union in Darfur (AMIS) keine Verbesserung der humanitären Situation und Sicherheitslage bewirken konnte, haben die Vereinten Nationen zusammen mit der Afrikanischen Union eine gemeinsame Friedensmission in Darfur, die UNAMID, eingerichtet.

Die Aufgabe von UNAMID ist es, die umgehende und wirksame Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens von 5. Mai 2006 sowie der Ergebnisse der derzeit unter Leitung der Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensverhandlungen zu unterstützen. Die Mission soll neben dem Eigenschutz auch den Schutz der Zivilbevölkerung vor bewaffneten Überfällen gewährleisten. Der deutsche Beitrag umfasst einen Umfang von bis zu 250 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die als Einzelpersonal in Stäben, als Experten mit Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben und im Rahmen der Lufttransportunterstützung eingesetzt werden. Ich sehe in dieser gemeinsamen Friedensmission der VN und der Afrikanischen Union eine realistische Möglichkeit, das menschliche Leid effektiv und dauerhaft zu lindern.

Die Kosten für den UNMIS-Einsatz werden sich für die Dauer von 9 Monaten und bei einem Einsatz von bis zu 75 Soldatinnen und Soldaten rund 1,2 Mio. Euro betragen. Die Kosten für den UNAMID-Einsatz belaufen sich auf insgesamt rund 2,0 Mio. Euro, wovon der Einsatz von bis zu 250 deutschen Soldatinnen und Soldaten finanziert werden kann.