Fraktion
Wissenswertes zum „Aufreger 2015“
Offenburg „Denkt man nur an Radrennfahrer – Zuerst prämiert und jetzt wird Sicherheit zerstört – Stadt plant große Veränderungen / Radler sollen künftig auf der Fahrbahn fahren - Verkehrsplaner können sich auch täuschen“ und vieles mehr, das sind die Schlagzeilen zur vermeintlich „jüngsten“ Überplanung unseres Offenburger Radwegenetzes.
Die Offenburger SPD-Fraktion sieht sich in der Pflicht, das offensichtliche Informationsmanko der Bürgerinnen und Bürger auszugleichen.
RICHTIG – mit dem Fahrrad-Förderprogramm V, beschlossen im Oktober 2014, werden auch in Offenburg wesentliche GESETZLICHE „Veränderungen“ des Straßenverkehrs in Deutschland offensichtlich.
FALSCH – „NEU sind diese nicht – und schon gar kein Offenburger Kind“.
Bereits zum 1. September 1997 gab es neue Verkehrsregeln. Mit dieser Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ebnete der Gesetzgeber den Weg für „einen sicheren und komfortablen Gebrauch des Verkehrsmittels Fahrrad“.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Ficht fordert für Offenburg ein Konzept für Flüchtlinge
In einem Beitrag für das Politische Meinungsforum im "Offenblatt" spricht der der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Jochen Ficht, von einer "großen, verantwortungsvollen Aufgabe" der Stadt Offenburg bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Jochen Ficht, äußert sich in einem aktullen Beitrag zum "starken Wirtschaftsstandort Offenburg". Das Statement im Wortlaut:
„Offenburg: Ein starker Wirtschaftsstandort mit Potential und Zukunft.“
Dies war einer unserer Aussagen in der Kommunalwahl im Frühjahr 2014. Anfang der Woche gab es im Hauptausschuss einen Bericht zur Wirtschaftsförderung in unserer Stadt. Wer den Inhalt genau liest, muss beeindruckt sein.
Allein die Entwicklung der sozialversicherungs-
Diese Entwicklung ist auch entscheidend für die Sicherung der städtischen Finanzen! Die erfolgreiche Ansiedlung von Gewerbe und Industrie hängt von vielen Faktoren ab. Dazu gehören neben Natur und Umwelt auch die gesamte Infrastruktur, der Wohnungsmarkt, Bildung (Schulen, Kitas, Hochschule…) Kultur, Sport, eine Einkaufsstadt mit Flair und mehr.
Wir sollten nicht nur beruhigt sein oder uns gar zurücklehnen wollen. Aber ein wenig stolz auf die Entwicklung in Offenburg dürfen wir ab und zu schon sein."
Schnell mal etwas daher reden? Anträge oder Initiativen ohne überhaupt zuständig zu sein? Populistische Aktionen, bei denen am Ende nichts dabei heraus kommt? So wollen die Gemeinderäte der SPD Offenburg keine Kommunalpolitik betreiben.
In einem Beitrag für das "Offenblatt" schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ficht, welcher Politikstil den Sozialdemokraten wichtig ist. "Verbale Schnellschüsse oder gar populistisches Gerede überlassen wir gerne anderen", heißt es in dem Statement.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
