Die Rolle der Kirche in der Gesellschaft sowie die F‪lüchtlingspolitik‬ standen heute im Mittelpunkt unserer Fraktionssitzung.

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Wissenswertes zum „Aufreger 2015“

Offenburg    „Denkt man nur an Radrennfahrer – Zuerst prämiert und jetzt wird Sicherheit zerstört – Stadt plant große Veränderungen / Radler sollen künftig auf der Fahrbahn fahren - Verkehrsplaner können sich auch täuschen“ und vieles mehr, das sind die Schlagzeilen zur vermeintlich „jüngsten“ Überplanung unseres Offenburger Radwegenetzes.

Die Offenburger SPD-Fraktion sieht sich in der Pflicht, das offensichtliche Informationsmanko der Bürgerinnen und Bürger auszugleichen.  

RICHTIG – mit dem Fahrrad-Förderprogramm V, beschlossen im Oktober 2014, werden auch in Offenburg wesentliche GESETZLICHE „Veränderungen“ des Straßenverkehrs in Deutschland offensichtlich.

FALSCH – „NEU sind diese nicht – und schon gar kein Offenburger Kind“.

Bereits zum 1. September 1997 gab es neue Verkehrsregeln. Mit dieser Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ebnete der Gesetzgeber den Weg für „einen sicheren und komfortablen Gebrauch des Verkehrsmittels Fahrrad“.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Ficht fordert für Offenburg ein Konzept für Flüchtlinge

In einem Beitrag für das Politische Meinungsforum im "Offenblatt" spricht der der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Jochen Ficht, von einer "großen, verantwortungsvollen Aufgabe" der Stadt Offenburg bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

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Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Jochen Ficht, äußert sich in einem aktullen Beitrag zum "starken Wirtschaftsstandort Offenburg". Das Statement im Wortlaut:

„Offenburg: Ein starker Wirtschaftsstandort mit Potential und Zukunft.“
Dies war einer unserer Aussagen in der Kommunalwahl im Frühjahr 2014. Anfang der Woche gab es im Hauptausschuss einen Bericht zur Wirtschaftsförderung in unserer Stadt. Wer den Inhalt genau liest, muss beeindruckt sein.

Allein die Entwicklung der sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplätze in unserer Stadt lässt aufhorchen: Ein Plus von rund 3000 (!) für den Zeitraum von 2010 bis 2014 auf nun insgesamt 38.000. Das ist überdurchschnittlich gut, selbst im Landesvergleich. Ein starker Wirtschaftsstandort mit einem gesunden Branchenmix schafft nicht nur neue Arbeitsplätze.

Diese Entwicklung ist auch entscheidend für die Sicherung der städtischen Finanzen! Die erfolgreiche Ansiedlung von Gewerbe und Industrie hängt von vielen Faktoren ab. Dazu gehören neben Natur und Umwelt auch die gesamte Infrastruktur, der Wohnungsmarkt, Bildung (Schulen, Kitas, Hochschule…) Kultur, Sport, eine Einkaufsstadt mit Flair und mehr.

Wir sollten nicht nur beruhigt sein oder uns gar zurücklehnen wollen. Aber ein wenig stolz auf die Entwicklung in Offenburg dürfen wir ab und zu schon sein."

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Schnell mal etwas daher reden? Anträge oder Initiativen ohne überhaupt zuständig zu sein? Populistische Aktionen, bei denen am Ende nichts dabei heraus kommt? So wollen die Gemeinderäte der SPD Offenburg keine Kommunalpolitik betreiben.

In einem Beitrag für das "Offenblatt" schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ficht, welcher Politikstil den Sozialdemokraten wichtig ist. "Verbale Schnellschüsse oder gar populistisches Gerede überlassen wir gerne anderen", heißt es in dem Statement.

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