Pressemitteilungen
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Unbrauchbare Masken dürfen dieses Mal nicht an den Schulen landen“
Katrin Steinhülb-Joos: „Ein überfälliger Schritt“
Mit Erleichterung reagiert die SPD-Fraktion im Landtag auf die Ankündigung des Kultusministeriums, endlich 4,3 Millionen FFP2-Masken an die Schulen im Land zu liefern. SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei pocht jedoch darauf, dass bei dieser Lieferung die notwendige Qualität der Masken sichergestellt ist: „Unbrauchbare Masken dürfen dieses Mal nicht an den Schulen landen. Leider sind unsere Bildungseinrichtungen bei der Masken-Versorgung des Landes leidgeplagt: von unzureichender Qualität über zu späte Lieferungen aktuell bis hin zu viel zu engen Masken, die zum Teil Nickelallergie auslösen, war bislang fast alles dabei.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Gabi Rolland, äußert sich zur heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wir folgt: „Angesichts der enormen Belastung für Studierende in den vergangenen Wochen und Monaten ist es wichtig, dass die Studierendenwerke mit bis zu einer Million bei der psychosozialen Beratung unterstützt werden. Es ist gut, dass das Ministerium damit einem entsprechenden Haushaltsantrag der SPD-Fraktion gefolgt ist!“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, ist durch die aktuellen Infektionszahlen an den Schulen in Baden-Württemberg alarmiert: „Die Omikron-Variante hat unsere Schulen erreicht, die Infektionszahlen steigen stetig an. Die neuesten Zahlen der Forsa-Umfrage zur Lehrkräftegesundheit zeigen deutlich, dass viele Lehrkräfte an ihrer Belastungsgrenze oder darüber hinaus arbeiten. Immer mehr Lehrkräfte fallen aufgrund von Infektionen aus und uns fehlt die notwendige Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve. Diese haben die Regierungsfraktionen in den Haushaltsverhandlungen abgelehnt.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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