Pressemitteilungen
Die Probleme beim Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) gehören endlich angepackt, meint der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei: „Sicher war eine Reform der Aus- und Fortbildung notwendig, aber für diese Umsetzung erhält die Landesregierung die Note mangelhaft! Zur Verbesserung von Aus- und Fortbildung genügt es nicht, neue Strukturen zu verkünden. Sie müssen auch funktionieren. Das heißt in erster Linie, die Mitarbeitenden mitzunehmen. Es scheint, als stochert Ministerin Schopper hier weiter im Trüben – wie schon ihre wie ihre Vorgängerin.“
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich besorgt über niedrige Booster-Raten in Mannheimer Pflegeheimen und fordern die Landesregierung zu verstärkter Unterstützung vor Ort auf.
"Dass teilweise die Booster-Rate in Mannheimer Pflegeeinrichtungen unter 50% liegt, ist nicht akzeptabel"
„Noch immer gibt es keine klaren Aussagen über das Radweg-Projekt zwischen Waltershofen und Gottenheim“, beklagt die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. Zuletzt machten Aktivistinnen und Aktivisten im Juli 2021 die Notwendigkeit für einen Radweg an dieser kurvigen und viel befahrenen Strecke deutlich. „Es geht hier um Verkehrssicherheit und Förderung von nachhaltiger Mobilität. Durch die Anbindung an den ÖPNV in Gottenheim ist dieser Radweg von großer Bedeutung“, so die Abgeordnete.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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