Pressemitteilungen
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Unbrauchbare Masken dürfen dieses Mal nicht an den Schulen landen“
Katrin Steinhülb-Joos: „Ein überfälliger Schritt“
Mit Erleichterung reagiert die SPD-Fraktion im Landtag auf die Ankündigung des Kultusministeriums, endlich 4,3 Millionen FFP2-Masken an die Schulen im Land zu liefern. SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei pocht jedoch darauf, dass bei dieser Lieferung die notwendige Qualität der Masken sichergestellt ist: „Unbrauchbare Masken dürfen dieses Mal nicht an den Schulen landen. Leider sind unsere Bildungseinrichtungen bei der Masken-Versorgung des Landes leidgeplagt: von unzureichender Qualität über zu späte Lieferungen aktuell bis hin zu viel zu engen Masken, die zum Teil Nickelallergie auslösen, war bislang fast alles dabei.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Gabi Rolland, äußert sich zur heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wir folgt: „Angesichts der enormen Belastung für Studierende in den vergangenen Wochen und Monaten ist es wichtig, dass die Studierendenwerke mit bis zu einer Million bei der psychosozialen Beratung unterstützt werden. Es ist gut, dass das Ministerium damit einem entsprechenden Haushaltsantrag der SPD-Fraktion gefolgt ist!“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, ist durch die aktuellen Infektionszahlen an den Schulen in Baden-Württemberg alarmiert: „Die Omikron-Variante hat unsere Schulen erreicht, die Infektionszahlen steigen stetig an. Die neuesten Zahlen der Forsa-Umfrage zur Lehrkräftegesundheit zeigen deutlich, dass viele Lehrkräfte an ihrer Belastungsgrenze oder darüber hinaus arbeiten. Immer mehr Lehrkräfte fallen aufgrund von Infektionen aus und uns fehlt die notwendige Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve. Diese haben die Regierungsfraktionen in den Haushaltsverhandlungen abgelehnt.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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