Pressemitteilungen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Gabi Rolland, äußert sich zur heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wir folgt: „Angesichts der enormen Belastung für Studierende in den vergangenen Wochen und Monaten ist es wichtig, dass die Studierendenwerke mit bis zu einer Million bei der psychosozialen Beratung unterstützt werden. Es ist gut, dass das Ministerium damit einem entsprechenden Haushaltsantrag der SPD-Fraktion gefolgt ist!“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, ist durch die aktuellen Infektionszahlen an den Schulen in Baden-Württemberg alarmiert: „Die Omikron-Variante hat unsere Schulen erreicht, die Infektionszahlen steigen stetig an. Die neuesten Zahlen der Forsa-Umfrage zur Lehrkräftegesundheit zeigen deutlich, dass viele Lehrkräfte an ihrer Belastungsgrenze oder darüber hinaus arbeiten. Immer mehr Lehrkräfte fallen aufgrund von Infektionen aus und uns fehlt die notwendige Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve. Diese haben die Regierungsfraktionen in den Haushaltsverhandlungen abgelehnt.“
SPD-Fraktionsvize und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei zur Kritik der Bildungsgewerkschaften am Kurs der Landesregierung: „Die Schulen brauchen stärkere Unterstützung! Dass die Landesregierung nach zwei Jahren der Pandemie noch immer klare Zusagen schuldig bleibt und nicht einmal die Unterstützung durch die Gesundheitsämter gewährleisten kann, ist ein schlechter Scherz.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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