Gabi Rolland: „So bleiben die Betroffenen auf der Strecke“
Christian Jung: „Unbefriedigende Situation muss endlich beherzt angegangen werden“
Gabi Rolland: „So bleiben die Betroffenen auf der Strecke“
Christian Jung: „Unbefriedigende Situation muss endlich beherzt angegangen werden“
Die Situation der Breisgau-S-Bahn ist und bleibt ein Dorn im Auge der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland. Nicht zum ersten Mal reichte Rolland einen Antrag beim Verkehrsministerium ein, um sich über die katastrophalen Umstände zu informieren. Doch die Antworten bleiben ernüchternd. „Anstatt der Opposition Jammer-Politik vorzuwerfen, wäre es sinnvoller, Investitionen zur Lösung dieses Problems in den Blick zu nehmen“, moniert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Es werden dringend neue Fahrzeuge benötigt, aber es werden keine bereitgestellt“, bemängelt Gabi Rolland, denn „so wird sich nichts an der Situation ändern und die Betroffenen bleiben im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke“.
Auch Verkehrsexperte Christian Jung von der FDP/DVP-Fraktion schließt sich der Kritik an: „Ich bin froh, dass wir auf die Initiative meiner Kollegin hin die drängenden Probleme der Breisgau-S-Bahn heute im Ausschuss besprechen konnten. Die völlig unbefriedigende Situation muss endlich beherzt angegangen werden. Eine Verkehrspolitik, die mit großsprecherischen Aussichten wie einer ÖPNV-Garantie agiert, muss dann eine herbe Bauchlandung erleben, wenn noch nicht einmal das geleistet wird, was erwartet werden darf. Bevor es um große Ausbaupläne geht, muss die Qualität stimmen.“
Ein Beschlussantrag, der die Landesregierung aufforderte, die größten Missstände auf der Breisgau-S-Bahn zeitnah zu beseitigen, wurde von den Fraktionen von Grünen und CDU abgelehnt.
Die beiden Abgeordneten der SPD und FDP sind sich einig, dass sie weiterhin beharrlich an der Sache dranbleiben, bis sich die Situation verbessert.
Homepage Gabi Rolland MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de