In dieser Woche wurde ich von einer Schüler*innengruppe aus Walldorf gefragt, welche drei Gesetze ich sofort machen würde, wenn ich es alleine bestimmen könnte. Ich bin überzeugter Demokrat, habe keinerlei Trump-Allüren und alles Autokratische ist mir zutiefst zuwider. Darum musste ich natürlich zunächst einmal erklären, dass ich so etwas gar nicht wollte und vor allem auch nicht wollte, dass es ein anderer dürfte. Aber dann lag es mir am Herzen, den Klassen doch drei Beispiele zu nennen: Ich würde ein Gesetz für kostenfreie Bildung – einschließlich Kita und Mittagessen – machen. Ein Gesetz für eine stabile landesweite Struktur mit Frauenhäusern und ein Tempolimitgesetz auf Autobahnen.

weiterlesen

Arbeitsreiche und diskussionsfreudige Klausurtage der SPD-Landtagsfraktion liegen hinter mir. Wir hatten uns ein intensives Programm für die dreieinhalb Tage in Biberach vorgenommen. Aus gutem Grund. Baden-Württemberg ist unter Grün-Schwarz auf einen traurigen letzten Platz beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich abgerutscht. Wie sich das ändern lässt, genau das haben wir in einem hochkarätig besetzten Panel am zweiten Tag unserer Besprechungen diskutiert. 

Mit Dr. Dietrich Birk, dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA Baden-Württemberg, Kai Burmeister, dem Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, André Olveira-Lenz, dem Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg e.V. und Daniela Schiermeier, der Konzernbetriebsratsvorsitzenden von ABB, waren wir uns einig: Das Land muss investieren, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. 

weiterlesen

Wie sind Sie und wie seid Ihr ins neue Jahr gestartet? Auf einer großen Party, in geselliger Runde oder vielleicht ganz gemütlich mit einem schönen Buch? Auf jeden Fall gemeinsam mit über 8 Milliarden Menschen auf dieser Welt – davon 1,9 Milliarden Kinder. Es ist in der Wissenschaft viel über den natürlichen Schutzinstinkt von uns Erwachsenen für Kinder geschrieben worden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Welt der Erwachsenen ist ein himmelschreiend ungerechter und gefährlicher Ort für Kinder. Seit Menschengedenken, schon immer – daran hat auch kein Jahreswechsel je etwas geändert.

weiterlesen

Dies ist ein schweres Weihnachten für uns alle. Die Freude über das Fest und das Zusammensein mit denen, die man liebt, auf der einen Seite – und auf der anderen Seite die Trauer über das grausame Attentat von Magdeburg und das Mitgefühl mit den Verletzten und den Angehörigen der Ermordeten. Wenn eine Vielzahl an Sorgen und widerstreitenden Gefühlen im Herzen sitzen, ist es manchmal gut, in den Blick zu nehmen, wie man von anderen gesehen wird. Mich hat ein Satz aus dem Leitartikel der „Presse“ aus Wien sehr beschäftigt. Dort hieß es: „Die deutsche Gesellschaft hat beeindruckend auf die blutige Weihnachtsmarkt-Tragödie in Magdeburg reagiert – mitfühlend und ohne voreilige Schlüsse zu ziehen. Den politischen Debatten ist diese Besonnenheit zuletzt leider fast vollständig abhanden gekommen.“

weiterlesen

Gestern Abend auf dem Weg von Stuttgart nach Reilingen hatte ich ein ganz ausgeprägtes „Driving home for Christmas“-Gefühl. Es waren echt noch einmal sehr arbeits-, sitzungs- und gesprächsintensive Tage im Parlament. 

Und dann war mein letzter „offizieller“ Termin vor Weihnachten in Reilingen in unserer SBKOPE/HORAN-Runde gemeinsam mit den Kommunalpolitiker*innen aus unserer Region. Es war so was von Zuhause. Und trotzdem haben wir natürlich heiß diskutiert: Denn die Haushaltslage der Kommunen ist schwierig und das stellt gerade auch sozialdemokratische Politik vor schwierige Entscheidungen. Ich finde es herausragend, wie verantwortungsvoll und wertegeleitet hier unsere SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten arbeiten.

weiterlesen