Arbeitsreiche und diskussionsfreudige Klausurtage der SPD-Landtagsfraktion liegen hinter mir. Wir hatten uns ein intensives Programm für die dreieinhalb Tage in Biberach vorgenommen. Aus gutem Grund. Baden-Württemberg ist unter Grün-Schwarz auf einen traurigen letzten Platz beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich abgerutscht. Wie sich das ändern lässt, genau das haben wir in einem hochkarätig besetzten Panel am zweiten Tag unserer Besprechungen diskutiert.
Mit Dr. Dietrich Birk, dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA Baden-Württemberg, Kai Burmeister, dem Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, André Olveira-Lenz, dem Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg e.V. und Daniela Schiermeier, der Konzernbetriebsratsvorsitzenden von ABB, waren wir uns einig: Das Land muss investieren, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern.
Neben dem Thema Wirtschaft haben wir uns den Themen Pflege, frühkindliche Bildung und Klimapolitik gewidmet.
Ein Gehalt für pflegende Angehörige
Sie sind mental, körperlich, aber auch finanziell enorm herausgefordert: pflegende Angehörige. Für sie steigt das Risiko erheblich, von Armut betroffen zu sein. Wir fordern deshalb ein Gehalt für pflegende und betreuende Angehörige in Baden-Württemberg.
Aufgrund der immer größeren Bedeutung der Pflege, die immer häufiger auch in den Familien übernommen wird, brauchen wir neue Lösungsansätze. Ein Pflegegehalt soll in Baden-Württemberg für pflegende Angehörige im erwerbsfähigen Alter orientiert am Mindestlohn eingeführt werden.
Förderung der flächendeckenden Etablierung mobiler Gemeindeschwestern* in Baden-Württemberg
Mit Blick auf den wachsenden Pflegebedarf und die zunehmenden Herausforderungen durch den demografischen Wandel gibt es aus unserer Sicht keine tragfähige Alternative zur Einführung einer sogenannten Gemeindeschwester*. Besonders geschulte Fachkräfte sollen ältere Menschen auf deren Wunsch Zuhause aufsuchen und sie kostenlos, individuell und angebotsneutral beraten. Die Gemeindeschwester* wirkt damit Einsamkeit entgegen und entlastet die bestehende Pflegeinfrastruktur.
Verlässlich, innovativ, erfolgreich, resilient – VIER-Stärken-Programm für die baden-württembergischen Kitas
Im Land fehlen 60.000 Kita-Plätze, 18.000 Erzieher*innen und die Kommunen sind gezwungen, aufgrund wirtschaftlicher Zwänge immer weiter an der Gebührenschraube zu drehen. Das müssen wir überwinden, denn: Auf den Anfang kommt es an. Mir war es wichtig in die Klausur mit einem umfassenden Programmpapier zu gehen, in dem ich das, was ich in unzähligen Gesprächen und Vor-Ort-Besuchen an Erfahrungen gesammelt habe, mit einer Antwort versehe. Das VIER-Stärken-Programm zeigt kurz- und langfristige Lösungen auf und macht den Weg bereit für eine qualitativ hochwertige, mit genug Plätzen ausgestattete und gebührenfreie Kita-Welt in Baden-Württemberg.
Energiewende und Klimaschutz – sozial gerecht!
Wie unsere SPD-Landtagsfraktion bereits 2023 nachgewiesen hat, verfehlt das Land die Klimaziele bei Weitem. Auch wenn örtliche Landtagsabgeordnete der Grünen-Partei manchmal entgegen wissenschaftlicher Fakten das Gegenteil behaupten. Es braucht deutlich größere Anstrengungen auf Landesebene. Wir fordern, das Flächenziel für Windkraftnutzung und Photovoltaik von zwei Prozent je Region auf 3,2 Prozent landesweit anzuheben. Insbesondere für Solaranlagen müssen zusätzliche Flächen identifiziert werden. Das schließt Agri-Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen und schwimmende Solaranlagen auf Seen ein.
Mit der Klausur und jetzt auch den Neujahrsempfängen im Wahlkreis endet für mich auch immer die eher gemütliche Zeit „zwischen den Jahren“. Jetzt geht es wieder ran an den parlamentarischen Betrieb – und natürlich in diesem Jahr in den Bundestagswahlkampf. Wir wollen, dass es diesem Land besser geht. Dafür lohnt es sich zu arbeiten, zu diskutieren und zu kämpfen.
Foto der Woche
Klausurtagung in Biberach mit guten Diskussionen.
