In dieser Woche wurde ich von einer Schüler*innengruppe aus Walldorf gefragt, welche drei Gesetze ich sofort machen würde, wenn ich es alleine bestimmen könnte. Ich bin überzeugter Demokrat, habe keinerlei Trump-Allüren und alles Autokratische ist mir zutiefst zuwider. Darum musste ich natürlich zunächst einmal erklären, dass ich so etwas gar nicht wollte und vor allem auch nicht wollte, dass es ein anderer dürfte. Aber dann lag es mir am Herzen, den Klassen doch drei Beispiele zu nennen: Ich würde ein Gesetz für kostenfreie Bildung – einschließlich Kita und Mittagessen – machen. Ein Gesetz für eine stabile landesweite Struktur mit Frauenhäusern und ein Tempolimitgesetz auf Autobahnen.
Und wie ich das so gesagt habe, da kam mir, dass ich vermutlich für diese drei Gesetze auch eine Mehrheit in der Bevölkerung hätte. Es gibt ja Umfragen, die das zeigen.
Aber es gibt weder im Bundestag noch im Landtag eine Mehrheit dafür. Nicht etwa deshalb, weil Politik abgehoben wäre und Politiker*innen eh nur machen, was sie wollen – sondern weil am Wahltag Parteien demokratisch gewählt werden, die andere Schwerpunkte setzen oder sogar in ihr Wahlprogramm explizit schreiben, dass sie z.B. ein Tempolimit verhindern.
Es gibt vielleicht eine Mehrheit in der Bevölkerung für diese drei Forderungen, aber es gibt kein Votum der Bevölkerung für diese drei Forderungen. Das ist die bittere Wahrheit.
Aber das ist auch ein Hinweis, warum unsere Wahlkämpfe so wichtig sind: Weil wir über Inhalte reden können. Wir können ganz konkret darüber sprechen, wo wir hinwollen, was unsere Ziele sind. Als Kandidierende, als Parteien, aber vor allem auch als Land.
Ich finde es klasse, dass die SPD bei diesem Wahlkampf genau dieser Chance Raum gibt. Auf allen Plakaten sind QR-Codes aufgedruckt, mit denen man direkt per Handy zu den Inhalten kommt. Und so richtig gut informiert wird und verantwortungsvoll seine Wahlentscheidung treffen kann.
Wer steht wofür? Wer will wohin? Was steht auf dem Plan? Und ist diese Richtung auch meine Reise? Will ich Teil davon sein?
Diese Fragen muss man für sich beantworten, bevor man am 23. Februar sein Kreuz macht. Und vielleicht auch – mit einem Augenzwinkern – welche drei Gesetze würde ich machen, wenn ich es ganz alleine entscheiden könnte?
Foto der Woche
Wir können nicht nur Sommerwahlkampf – wir können auch Winterwahlkampf. Überall bereiten Mitglieder und Unterstützer*innen tolle Aktionen vor, kommen zu Veranstaltungen und hängen Plakate auf. Auch wir beiden Kreisvorsitzenden, Andrea und ich, waren am Wochenende im Einsatz.
