Landtagsfraktion
Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
im Zusammenhang mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes wenden wir uns mit diesem Brief an Sie. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Reduzierung der CO2-Emissionen im Land möglichst noch stärker voranzubringen als bislang und als bisher für die Zukunft geplant
Im Zuge der Anhörung und Beratung des Klimaschutzgesetzes 2020 sind auch an uns wie an Ihr Ministerium viele Anregungen und Forderungen herangetragen worden. Einige davon sind jedoch nicht geeignet, um im Klimaschutzgesetz direkt aufgenommen zu werden. Diese würden jedoch sehr gut in das derzeit ja ebenfalls in Überarbeitung befindliche IEKK passen.
In diesem Sinne machen wir uns einige der Vorschläge, unter anderem von „Fridays for Future“ sowie anderen Verbänden zu eigen und bitten Sie, darauf zu achten, dass diese Aspekte im neuen IEKK Berücksichtigung finden.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dafür, dass diese mit ihren widersprüchlichen Aussagen zur Schulöffnung nach den Sommerferien für große Verunsicherung bei Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern sorgen:
Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP).
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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