Für die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle sind die dramatischen Rückgänge bei den Übernachtungs- und Buchungszahlen in der Hotellerie und Gastronomie kein Hoffnungsschimmer, sondern weiterhin ein akutes Alarmsignal: „Die Zahlen zeigen, dass die Talsohle noch lange nicht durchschritten ist. Volle Campingplätze im Sommer helfen den Hotels und Gastwirten auf Dauer wenig, wenn die Menschen lieber im Zelt oder Wohnmobil übernachten und an der frischen Luft essen wollen. Viele Hotels und Restaurants kämpfen nach wie vor um ihre Existenz, weil sich die Gäste trotz entsprechender Hygienekonzepte mit Buchungen zurückhalten.“

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Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer ist und bleibt die geplante Landarztarztquote der grün-schwarzen Landesregierung Murks: „Erstens können Abiturientinnen und Abiturienten noch gar nicht einschätzen, wie ihre Lebenssituation nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Weiterbildung zum Facharzt konkret sein wird. Zweitens bekommt ein Medizinstudienplatz in Deutschland damit einen Preis und wohlhabende Eltern werden eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten der Ausbildung ihrer Kinder etwa in Budapest vergleichen. Drittens werden die Allgemeinmedizin und die Tätigkeit im ländlichen Raum damit als unattraktiv dargestellt – sozusagen als zweitbeste Wahl. Und viertens: Wir brauchen die Landärzte jetzt und nicht erst in 14 Jahren. Ich kann deshalb gern auf die Landarztquote verzichten und wäre nicht traurig, wenn der Streit von Grünen und CDU noch über den Rest der Legislaturperiode anhält.“

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„Eine gute Nachricht“ wäre es für Andreas Stoch, SPD-Fraktions- und Landeschef, wenn die grün-schwarze Regierungskoalition den Weg für ein Transparenzregister freimachte: „Klarheit und Transparenz in dieser Frage sind ein Grundanliegen der SPD, für das wir uns im Bund ebenso stark gemacht haben wie immer wieder hier im Land“, so Stoch: „Wenn die Landesregierung, die sich momentan nicht einmal über Schottergarten und Gender-Schreibungen einig ist, nun gerade bei diesem Thema an einem Strang zöge, würden wir das aus vollem Herzen unterstützen. Zumal es sich um eine Änderung handelt, die weit über die aktuelle Legislaturperiode hinauswirkt.“

Peter Hofelich: „Freiwerdendes Landesgrundstück muss für Wohnungsbau genutzt werden“

Mit einer parlamentarischen Anfrage hat die SPD-Landtagsfraktion nun erstmals den kompletten Sachstand zur Zukunft des bisherigen Areals des Statistischen Landesamtes an der Böblinger Straße im Stuttgarter Süden aufgeklärt. Das „Stala“ zieht nach Fellbach, und das Land ist grundsätzlich bereit, das attraktive Areal an die Landeshauptstadt zu veräußern.

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Fassungslos reagiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch auf die Einlassungen von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zum Ministerien-Streit über sogenannte „Schottergärten“. „Wenn ein Minister in der Landespressekonferenz sagt, er hoffe auf eine Klage, damit ein Gericht den Zwist seines Hauses mit einem anderen Ministerium beendet, sind wir in Absurdistan angekommen“, so Stoch.

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