Landtagsfraktion
Peter Hofelich: „Landesregierung muss jetzt auch Unbequemes unternehmen“
Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs durch die Ratingagentur Standard & Poor's kann für den Finanzexperten der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kein Zustand auf Dauer sein: „Zur unabdingbaren Rückkehr zu Triple A gehört jetzt, dass Grün-Schwarz auch Unbequemes unternimmt. Insbesondere muss die Regierung sagen, welche im Doppelhaushalt vorgesehenen Ausgaben nicht getätigt und eingespart werden müssen.“
„Eine kropfunnötige Zitterpartie für zigtausende Dieselfahrer“ haben die Landesregierung und besonders Verkehrsminister Winfried Hermann im Raum Stuttgart herbeigeführt, meint der SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Die SPD hat von Beginn an reklamiert, dass die Regierung in Sachen Fahrverbote falsch und unbeholfen agierte. Diese handwerklichen Fehler rächen sich jetzt und werden nun auch noch auf dem Rücken der Besitzer ziemlich neuer Euro-5-Diesel ausgetragen. Das wäre absolut vermeidbar gewesen.“
Daniel Born: „Wo soll das zusätzliche Geld herkommen, das Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut am Persischen Golf versenken will?“
SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born ist aufgrund der nicht enden wollenden Kostenspirale beim Expo-Pavillon sauer auf Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Kostenspirale rotiert weiter beim Expo-Pavillon für Dubai. Für Ministerin Hoffmeister-Kraut wird auch die Steigerung auf nun 20 Millionen Euro sicher nicht die letzte sein, die sie eingestehen muss.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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