Landtagsfraktion
Sehr geehrter Herr Minister,
ich möchte Sie an Ihre Zusage erinnern, dass Sie uns in unserer Videokonferenz mit Vertretern der DB, der Nahverkehrsgesellschaft und der lokalen Akteure versprochen hatten, mit uns vor Ort spätestens im Herbst diesen Jahres in einer öffentlichen Veranstaltung die vielfältigen Probleme des ÖPNV in unserer Region zu diskutieren.
An einer ganzen Reihe von Punkten macht die SPD ihre Kritik am Nachtragshaushalt fest, den die Landesregierung vorgelegt hat. „Es ist richtig und notwendig, viel Geld in die Hand zu nehmen, denn Baden-Württemberg steht vor besonders vielen Herausforderungen und besonders viel zu verlieren“, so Fraktionschef Andreas Stoch: „Aber das geht nicht so, wie Grüne und CDU es jetzt vorhaben“.
Über die Krise hinaus: Konzepte für Autobranche, Gesundheitsversorgung und mehr Wohnraum
Auf ihrer Klausurtagung in Ulm hat die SPD-Landtagsfraktion neue Konzepte und Positionen erarbeitet, mit denen ein handlungsfähiges Gemeinwesen auch über die Corona-Krise hinaus reagieren sollte. „Es gibt zu viel zu tun, um auf einer Klausur Wahlkampfprogramme abzuspulen“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftspolitik, Gesundheitswesen, die Bekämpfung der Wohnungsnot im Land sowie eine bessere Umsetzung der Digitalisierung an Schulen. „Das bedeutet nicht, dass wir andere Ziele hintenanstellen“, so Stoch: „Aber beispielsweise beim extrem wichtigen Klimaschutz hat Corona bisher keine zusätzlichen Herausforderungen gestellt“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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