Sabine Wölfle: „Luchas Vorgehen hat dem Ansehen einer Pflegekammer mehr geschadet als genützt“
Zu dem von Sozialminister Manfred Lucha geplanten Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Pflegekammer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle:
„Das Vorhaben, ein äußerst umstrittenes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Landtag zu boxen, aber es erst nach der Landtagswahl in Kraft treten zu lassen, zeugt von der Überheblichkeit des grünen Sozialministers Lucha. Und es offenbart die Uneinigkeit innerhalb der grün-schwarzen Koalition. Mit den neuen hilflos anmutenden Vorschlägen wollen Minister Lucha und CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann eine Eskalation des Streits um die Pflegekammer vor der Landtagswahl unbedingt vermeiden. Auch Demonstrationen und Protestaktionen zu dieser Zeit kämen ihnen äußerst ungelegen. Wenn Minister Lucha von seinen Plänen überzeugt wäre, bräuchte er die Umsetzung vor der Landtagswahl nicht zu scheuen.“
„Bis heute weiß man nicht, ob die Mehrheit der Pflegekräfte überhaupt eine Pflegekammer will. Die Ausgaben von mehreren Millionen Euro wären derzeit in Corona-Hilfen, für die Digitalisierung von Krankenhäusern oder etwa auch für den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt weitaus besser angelegt. Erst recht braucht man keine Evaluation von Regelungen, die von vornherein nur vorrübergehend sein sollen. Eine Kammer gibt es nur mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag! Das Vorgaukeln von Alternativen wäre ein Betrug an den Pflegekräften – und letztlich auch an den Wählerinnen und Wählern.“
„Meine Fraktion und ich haben die Unterstützung der Einführung einer Pflegekammer immer von der Zustimmung der deutlichen Mehrheit unter den Pflegekräften abhängig gemacht. Aus der Befragung, auf die Lucha seinen Gesetzentwurf stützt, kann ich diese Mehrheit nicht herauslesen. Der Sozialminister hatte damals trotz im Beirat geäußerter Bedenken Fragestellungen durchgesetzt, die im Ergebnis keine eindeutige Interpretation zulassen. Sein Vorgehen hat leider dem Ansehen einer Pflegekammer mehr geschadet als genützt. Ich finde es erstaunlich, dass Ministerin Eisenmann und ihre Fraktion bei diesem Thema erst jetzt aus dem Tiefschlaf erwachen.“
„Minister Lucha sollte nun seine Vorarbeiten einer neuen Landtagsmehrheit überlassen, die dann auch die Verantwortung für ihr Handeln trägt.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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