Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
im Zusammenhang mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes wenden wir uns mit diesem Brief an Sie. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Reduzierung der CO2-Emissionen im Land möglichst noch stärker voranzubringen als bislang und als bisher für die Zukunft geplant
Im Zuge der Anhörung und Beratung des Klimaschutzgesetzes 2020 sind auch an uns wie an Ihr Ministerium viele Anregungen und Forderungen herangetragen worden. Einige davon sind jedoch nicht geeignet, um im Klimaschutzgesetz direkt aufgenommen zu werden. Diese würden jedoch sehr gut in das derzeit ja ebenfalls in Überarbeitung befindliche IEKK passen.
In diesem Sinne machen wir uns einige der Vorschläge, unter anderem von „Fridays for Future“ sowie anderen Verbänden zu eigen und bitten Sie, darauf zu achten, dass diese Aspekte im neuen IEKK Berücksichtigung finden.
Das sind im Einzelnen:
- Im Beschaffungswesen des Landes sollen Vorgaben gemacht werden, bei der Beschaffung von Gegenständen und Dienstleistungen auch den Aspekt des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Neben anderen Kriterien wie dem Preis soll es gleichberechtigt bewertet werden, wenn Produkte oder Dienstleistungen klimaschonender sind als andere Angebote.
- Die Markteinführung und Marktreife der Agro-Photovoltaik soll durch Fördermittel und Pilotprojekte weiter vorangetrieben werden. Neben einer (nicht im IEKK regelbaren) Privilegierung der Agro-Photovoltaik im Baurecht sollte darauf hingewirkt werden, dass auch nach derzeitigem Baurecht mehr Raum für Agro-Photovoltaik geschaffen wird.
- Über die Regelungen des Erneuerbare-Wärmegesetzes hinaus müssen weitere Anreize geschaffen werden, um Photovoltaik und Solarthermie-Anlagen auf den Dächern von Bestandsgebäuden zu installieren.
- Unabhängig von Kompensationszahlungen zur Schaffung der Klimaneutralität bei Dienstreisen mit dem Flugzeug muss darauf hingewirkt werden, dienstlich veranlasste Flugreisen insgesamt zu reduzieren. Dazu müssen Zielmarken formuliert werden, deren Erreichung auch gemessen wird.
In diesem Sinne hoffen wir auf Ihre Unterstützung und auf eine wirksame Klimaschutzpolitik in unserem Land. Lassen Sie uns bitte wissen, inwieweit Sie diese Vorschläge im weiteren Verlauf der Erarbeitung der Fortschreibung des IEKK berücksichtigt wissen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Rolland MdL Gernot Gruber MdL Nicolas Fink MdL
