Kommunalpolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein die Entscheidung der Stadtverwaltung (V376/2022), auf der Seckenheimer Hauptstraße aus Lärmschutzgründen eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen.
Insbesondere die örtlichen SPD-Bezirksbeiräte hatten im Schulterschluss mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Thorsten Riehle und ihrem Abgeordneten Dr. Boris Weirauch bei Stadtverwaltung und Landesregierung bereits seit mehreren Jahren unter Verweis auf das „Feudenheimer Modell“ auch für die Seckenheimer Hauptstraße ganztägig Tempo 30 gefordert.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich irritiert über die unbefriedigende Antwort von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) auf seinen Abgeordnetenbrief zur Thematik „Tempo 30“ auf der Seckenheimer Hauptstraße und kritisiert Landesregierung wie Stadtverwaltung gleichermaßen, den Lärm- und Immissionsschutz in Seckenheim auf die lange Bank zu schieben.
Im Nachgang der Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Corona-Zuschuss für das Universitätsklinikum Mannheim kritisieren die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch die grün-schwarze Landesregierung:
"Der Zuschuss ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kompensiert allenfalls durch Corona bedingten Defizite des Mannheimer Klinikums als Standort der Universitätsfakultät, hilft aber strukturell dem Klinikstandort Mannheim keinen Meter weiter."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch schaltet im Streit um die Zukunft des Rheinauer Relaishauses die zuständige CDU-Bauministerin Nicole Razavi ein.
„Es ist nicht vermittelbar, dass das Widerspruchsverfahren beim Karlsruher Regierungspräsidium gegen die denkmalschutzrechtliche Anordnung der Stadt Mannheim mittlerweile mehr als zwei Jahre andauert. Das kann nicht sein“, begründet der Sozialdemokrat seinen erneuten Vorstoß. Weirauch hatte bereits 2019 an die damalige Denkmalschutz-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) geschrieben, die der Stadt zum damaligen Zeitpunkt letztendlich aber keine Lösung anbieten konnte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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